25.02.2006 13:19 |

Entführungen

Entführte Urlauber sollen bei Befreiung zahlen

Entführte Urlauber sollen künftig für ihre Geiselbefreiung zahlen. Die Regierung hat einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, berichtete die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Lunacek. Sie warnte, dass die fehlende Deckelung bei Regressforderungen Entführte in den Ruin treiben könnte. Anlass für den Regierungsvorstoß war die Entführung von zwei Österreichern im Jemen.

Maßnahmen zum Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland seien oft mit hohen Kosten verbunden, die aufgrund der geltenden Rechtslage selbst dann nicht oder nur schwer zurückgefordert werden könnten, "wenn sich jemand mit auffallender Sorglosigkeit in eine besondere Gefahrensituation begeben hat", heißt es im Antrag. Dabei finde sich aber weder eine Definition von "auffallender Sorglosigkeit" noch seien Vertreter von Hilfsorganisationen oder Journalisten von Regressansprüchen ausgenommen, kritisiert Lunacek.

Mit diesem Gesetz würde die Arbeit von Menschenrechts- und Entwicklungs-NGOs sowie von Journalisten in Krisengebieten "massiv behindert, wenn nicht sogar verhindert", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen. Lunacek sieht aber auch die Gefahr der Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürgern.

Wenn etwa jemand betrunken einen schweren Unfall im Ausland verursacht, also schuldhaft handelt, habe er selbstverständlich Anspruch auf Beistand durch die österreichischen Behörden, ohne Regressansprüche zu befürchten. Wenn aber jemand aufgrund von "Sorglosigkeit" entführt wird, müsse er zahlen.

"In der derzeit vorliegenden Form ist dieser Antrag rundweg abzulehnen. Die Regierungsparteien sollen ihn zurückziehen, denn er ist international beispiellos", fordert Lunacek.

Foto: Symbolbild

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