Di, 11. Dezember 2018

Twitter, Reisen, ...

25.12.2014 15:28

Rache für Sanktionen: Putins absurde Verbotsliste

Nach der Annexion der Halbinsel Krim und der immer noch undurchsichtigen Rolle Russlands in der Ukraine-Krise hat der Westen Sanktionen wie Einreiseverbote, Kontensperren oder Zugangsbeschränkungen zum Weltfinanzmarkt verhängt. Laut Finanzminister Anton Siluanow hat das Land dadurch heuer etwa 40 Milliarden Dollar verloren – was Kremlchef Wladimir Putin nicht auf sich sitzen lassen konnte. Also rächte sich Moskau mit Gegensanktionen gegen die verschiedensten Länder – wobei einige Maßnahmen wirklich absurd sind, wie eine Auflistung der "Bild"-Zeitung zeigt.

Am 28. Juli wurde die Einfuhr ukrainischer Milchprodukte komplett verboten, für alle weiteren Produkte aus dem Land sollten Zollgebühren eingeführt werden. Aus Moldawien darf kein Obst importiert werden, für den Fleischimport gab es Einschränkungen.

Seit 1. August darf Polen weder Obst noch Gemüse nach Russland liefern, fünf Tage später verhängte Russland ein komplettes Lebensmittelembargo (außer Babynahrung) gegen die EU-Länder, die USA, Kanada, Australien und Norwegen.

Am 20. August ließ Moskau mehrere Filialen der US-Fast-Food-Kette McDonald's schließen – vorgeblich aus Hygienegründen –, der Verkauf von Getränken des US-Riesen Coca-Cola sollte durch einen Gesetzesentwurf erschwert werden. Offizieller Grund: Cola sei extrem ungesund, also müssten die Steuern darauf erhöht werden.

Hinter der publikumswirksamen Schlagzeile "Putin verbietet Ziegensperma" steckt das Importverbot von Ziegen, Schafen und Rindern aus Ländern wie Griechenland und Italien. Darunter soll auch die Einfuhr von Stier-, Schafs- und Ziegenbocksperma fallen. Hier wurde als Grund die Blauzungenkrankheit angegeben.

In der Stadt Jekaterinburg mussten im August die US-Whiskeys Jack Daniel's und Jim Beam aus den Verkaufsregalen verschwinden. Offiziell wegen Resten von gesundheitsgefährdenden chemischen Stoffen.

Einen Monat später betraf ein zweites Sanktionspaket gegen den Westen den Automobilmarkt – der Import von ausländischen Autos soll erschwert bzw. komplett verboten werden –, die Flugzeugindustrie und Lieferanten von Elektrotechnik. Bisher sei diese Maßnahme laut "Bild" aber noch nicht umgesetzt worden.

Ein kurzzeitig von zwei bekannten Regisseuren propagiertes Verbot von US-Filmen in Russland kam ebenfalls nicht – da fürchtete das Kulturministerium einen gewaltigen Schaden für die russischen Kinobetreiber, wenn sie keine ausländischen Filme mehr zeigen dürften.

Was ausländische Medien betrifft, blieb es nicht bei einer bloßen Idee: Im Oktober wurde ein Mediengesetz verabschiedet, demzufolge ausländische Investoren ab 2017 höchstens 20 Prozent eines in Russland verbreiteten Mediums besitzen dürfen. Betroffen sind davon laut "Bild" 50 Prozent des russischen Medienmarktes. Als Konsequenz kündigte der Nachrichtensender CNN im November an, sich aus Russland zurückzuziehen.

Das "Werbeverbot" für Steven Seagal für den russischen Waffenhersteller Kalaschnikow sei hingegen nicht so gemeint gewesen, hieß es, nachdem eine Sprecherin zunächst bekannt gegeben hatte: "Aufgrund des sanktionsbedingten Verkaufsstopps der Waffen in die USA ist Werbung mit einem US-Schauspieler nicht sinnvoll." Der geplatzte Deal habe nichts mit den Sanktionen zu tun gehabt, wurde später versichert. Glaubhafter ist allerdings, dass man Putin-Freund Seagal nicht verärgern wollte, der erst im Sommer in einem Putin-T-Shirt auf der Krim aufgetreten war.

Im November ließ Moskau dann eine Bombe platzen: Änderungen des Medien- und Datenschutzgesetzes, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen, könnten ein Verbot von Facebook, Twitter oder Apple zur Folge haben. Die Änderungen sehen nämlich vor, dass im Internet gespeicherte Daten von russischen Bürgern ausschließlich in Russland gelagert werden dürfen. Um dem Folge zu leisten, müssten die Firmen u.a. Zehntausende Server in Russland stationieren.

Und zu guter Letzt wird den Russen – und da vor allem Mitarbeitern vieler von Sanktionen betroffenen Unternehmen und Politikern – davon abgeraten, Urlaub im Ausland zu machen. Der Grund seien die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Laut russischen Zeitungen seien vier Millionen Russen davon betroffen, die lieber auf der Krim urlauben sollten. Bereits im April wurde vom Außenministerium von Reisen in die USA und 100 weitere beliebte Länder abgeraten. In diesen Ländern würde demnach geradezu "Jagd" auf russische Bürger gemacht.

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