Mi, 21. November 2018

Demokratie-Schub?

22.12.2014 15:43

Tunesien: Essebsi (88) siegt bei Präsidentenwahl

Politikveteran Beji Caid Essebsi ist Sieger der Präsidentschaftswahl in Tunesien. Der 88-Jährige liegt mit rund 55,7 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte vor seinem Gegner, Übergangspräsident Moncef Marzouki. Dieser kam auf 44,3 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag in Tunis mit.

Die Wahl wird von Beobachtern als Schritt des bis 2011 autokratisch vom langjährigen Machthaber Ben Ali regierten Tunesien zu einer Demokratie gefeiert. Das höchste Staatsamt in Tunesien wurde erstmals seit der Unabhängigkeit 1956 in freien Wahlen vergeben.

Zu der Abstimmung waren 5,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. Die Stichwahl war notwendig geworden, weil in der ersten Wahlrunde am 23. November keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangte.

Essebsis Partei als Sammelbecken für alte Staatselite
Essebsi gehört der antiislamistischen und neoliberal ausgerichteten Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) an, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden war. Sie gilt als Sammelbecken der alten Staatselite um Ben Ali, der im Jänner 2011 durch einen Volksaufstand gestürzt worden war.

Der 69 Jahre alte Marzouki gehört dem sozialdemokratischen Kongress für die Republik an. Der Bürgerrechtler war Anfang 2012 mit Unterstützung der islamistischen Partei Ennahda zum Übergangspräsidenten gewählt worden.

Vorwürfe im Wahlkampf: "Extremist" vs. "alter Mann"
Der Wahlkampf war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Marzouki präsentierte sich als Verteidiger der "Revolution" vom Frühjahr 2011 gegen eine Rückkehr des alten Regimes. Zudem kritisierte er das hohe Alter seines Kontrahenten Essebsi, der bereits unter Staatsgründer Habib Bourguiba diente. Essebsi wiederum warf Marzouki vor, ein "Extremist" und Vertreter der Islamisten zu sein, die das Land seit 2011 heruntergewirtschaftet hätten.

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