Hypo-Verstaatlichung

RH-Präsident Moser: “Mängel im System”

14.12.2014 14:59

Der Rechnungshof hat die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria überprüft. Bereits vor Veröffentlichung des Berichts nahm RH-Präsident Josef Moser dazu in der ORF-"Pressestunde" Stellung. "Es hat im System selbst Mängel gegeben", so der Kommentar Mosers am Sonntag. Der gesamte Bericht wird erst im Frühjahr 2015 öffentlich zugänglich gemacht.

"Es liegt auf der Hand, dass da ein Systemversagen stattgefunden hat", sagte Moser. Es seien nicht jene Konsequenzen daraus gezogen worden, die man hätte ziehen müssen. Wer genau und in welchem Ausmaß versagt habe, werde aus dem Rechnungshofbericht genauer hervorgehen.

Der RH habe den gesamten Verstaatlichungsvorgang überprüft und werde dazu Zahlen und Fakten liefern. Etwa dazu, wann bewusst war, wie die finanzielle Situation der Hypo aussah, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, oder, ob rechtzeitig oder nicht rechtzeitig darauf reagiert worden sei. Da das Finanzministerium für seine Stellungnahme eine Frist von drei Monaten habe, werde der Bericht voraussichtlich im Frühjahr auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Ich freue mich schon über die Diskussion zu diesem Bericht", meinte Moser.

SPÖ kritisiert RH: "Viel zu lange nichts geschehen"
Gänzlich unkommentiert wollte die Kärntner SPÖ die Aussagen Mosers nicht lassen. Klubchef Herwig Seiser meinte, auch der "Rechnungshof hat Erklärungsbedarf". So seien die Prüfer bereits im Jänner 2011 aufgefordert worden, die Hypo-Notverstaatlichung zu prüfen. "Geschehen ist aber viel zu lange nichts", sagte Seiser am Sonntagnachmittag.

"Ich frage mich, was in den vergangenen bald vier Jahren passiert ist, Moser hätte schon viel früher prüfen müssen", so der Kärntner Rote. Zudem warf er Moser vor, dass vor der Verstaatlichung der Bank in keinem Bericht - weder des Landes- noch des Bundesrechnungshofes - je Kritik an den Haftungen des Landes geübt worden sei. "Auch der Rechnungshof hat Erklärungsbedarf", sagte der Klubchef.

Steuerreform: Österreichs Problem mit den Ausgaben
Zum Thema Steuerreform merkte Moser gegenüber seinen Gesprächspartnern in der "Pressestunde" an, dass Österreich seit Jahren ein Problem auf der Ausgabenseite des Bugets habe. Auch wenn sich die Abgabenquote erhöhe, stiege die Verschuldung an. Daher sei eine Entlastung auf der Ausgabenseite notwendig. In diesem Zusammenhang habe der RH bereits mehrere Male notwendige Strukturreform-Vorschläge unterbreitet, erklärte Moser. Dennoch habe "Österreich seine Hausaufgaben nicht gemacht". Das Problem bei der Umsetzung von Reformen sieht Moser unter anderem im Macht-und Strukturdenken: "Gerade in dem Bereich werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil man das Gefühl hat, man nimmt einem etwas weg."

Steuerbegünstigungen "durchleuchten"
Im Zuge der Steuerreform sollten nach Meinung des RH-Chefs Steuerbegünstigungen "durchleuchtet" werden. Die Frage sei: "Hat das überhaupt noch einen Zweck?" Zum einen würden dem Staat dadurch Einnahmen verloren gehen, zum anderen koste die Verwaltung, die solche Ausnahmen notwendig macht, Geld und Ressourcen.