Mo, 18. Juni 2018

Nach CIA-Bericht

10.12.2014 16:15

"Nützliche Folter": Le Pen sorgt für Empörung

Mit Äußerungen zum Einsatz von Folter hat die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen für Aufregung gesorgt. Die Parteichefin des Front National sagte am Mittwoch mit Blick auf die brutalen Folterverhöre der CIA zunächst, solche Methoden könnten nützlich sein. Später wies Le Pen plötzlich entschieden zurück, sich für den Einsatz von Folter ausgesprochen zu haben.

"Erlauben Sie mir, es Ihnen zu sagen: Es kann Fälle geben, wenn eine Bombe - tick tack tick tack tick tack - in einer oder zwei Stunden explodieren soll und dabei 200 oder 300 zivile Opfer fordern würde. Da ist es nützlich, die Person zum Sprechen zu bringen", sagte Le Pen am Mittwoch. Dabei müssten die Mittel eingesetzt werden, "die möglich sind". Mit Blick auf die in einem neuen US-Senatsbericht beschriebenen CIA-Folterverhöre sagte Le Pen: "Ich verurteile das nicht."

Der Untersuchungsbericht des US-Senats über die CIA-Folterpraktiken hatte international Empörung hervorgerufen. Demnach waren die Verhöre von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brutaler als bekannt und brachten zugleich nur wenig Nutzen. "Es ist ziemlich leicht, bei solchen Themen vor die Fernsehkameras zu treten und zu sagen: 'Uh la la! Das ist schlecht!'" sagte Le Pen dazu. Geheimdienstler, die Informationen von Terroristen zu erlangen versuchten, würden demnach helfen, das Leben von Zivilisten zu retten.

Aussagen später relativiert
Kurze Zeit später betonte die Politikerin dann plötzlich per Twitter, sie habe keineswegs den Einsatz von Folter verteidigt, und prangerte eine "boshafte Auslegung" ihrer Äußerungen an. Mit den "möglichen Mitteln" habe sie bloß die "Mittel des Gesetzes" gemeint.

Sie betonte auch, der Einsatz von Folter in den USA sei "absolut verdammenswert". Die Methoden seien die Folge "eines psychologischen Schocks" nach dem Anschlag auf das World Trade Center. "Frankreich greift nicht auf Folter zurück, und es ist sehr erfreulich, dass dies so ist."

Empörte Reaktionen in Frankreich
Le Pen, die laut Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen könnte, sorgte mit ihren Aussagen dennoch für empörte Reaktionen: Sozialisten-Sprecherin Corinne Narassiguin erklärte, Le Pens "Ungeniertheit mit Blick auf die Menschenrechte" sei "schockierend".

Das genannte Beispiel der tickenden Bombe habe mehr mit "Fernsehserien" zu tun als mit der Wirklichkeit. "Le Pen, die die höchste Verantwortung im Staat anstrebt, sollte in der Lage sein, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden", erklärte Narassiguin. Der Sprecher der Kommunistischen Partei, Olivier Dartigolles, erklärte, die FN-Chefin habe Verbrechen "verherrlicht".

Besonders zweifelhaft sind Le Pens Äußerungen wegen früherer Anschuldigungen gegen ihren Vater Jean-Marie Le Pen, als Offizier während des Algerien-Krieges gefoltert zu haben. Der Front-National-Gründer ist gegen solche Berichte jedoch wiederholt erfolgreich juristisch vorgegangen.

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