Di, 18. Dezember 2018

Sieg im EU-Parlament

04.12.2014 16:10

Österreichs Felder bleiben frei von Gentechnik

Historischer Sieg im Kampf gegen die milliardenschwere Agrarlobby: In einer nächtlichen Marathonsitzung setzten sich die Befürworter eines Gentech-Verbots durch – künftig kann jedes Land nationale Anbauverbote erlassen. Das Selbstbestimmungsrecht Österreichs ist damit gesetzlich wasserdicht verankert.

Fast die ganze Nacht wurde in der Brüsseler Tintenburg gerungen. Das Ziel hatte die engagierte ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger, die bei der EU seit Langem wie eine Löwin für die heimischen Bauern und damit die rotweißrote Heimat kämpft, schon im Vorfeld klar definiert: "Die nationalen Anbauverbote für Gentechnik müssen so wasserdicht gestaltet und abgesichert werden, dass kein Agrokonzern sie jemals mit einer Klage aushebeln kann."

Eine Vorgabe, die auch die SPÖ-Europamandatare Jörg Leichtfried und Karin Kadenbach gezielt verfolgten. Nach der bisherigen internationalen Rechtslage war es fraglich gewesen, ob nationale GVO-Anbauverbote überhaupt zulässig sind. Jetzt aber wird alles gut: Niemand wird Österreich die Entscheidung, auf manipulierte Pflanzen zu verzichten, streitig machen können.

Auch ein "Übergreifen" muss verhindert werden
Künftig ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit dem jeder Mitgliedsstaat für gentech-veränderte Organismen eine Ausnahmeregelung, ein sogenanntes Opt out erwirken kann. Weiterer wichtiger Etappensieg für unser gentech-freies Österreich: Jene Länder, die nicht verzichten wollen, müssen ein Übergreifen auf angrenzende Gebiete somit auch auf fremdes Staatsterritorium verhindern. Köstinger: "So können wir eine Verschmutzung verhindern. Die neuen Umweltregeln können sofort angewendet werden."

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