Mo, 20. August 2018

Prozess in Salzburg

21.10.2014 12:15

Bewährungsstrafe nach Hass-Postings gegen Bettler

Hass-Postings im Internet werden strafrechtlich verfolgt, auch wenn sich der Verfasser dabei offenbar nichts gedacht hat. Ein 28-jähriger Mann ist am Dienstag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Verhetzung gegen Bettler zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung rechtskräftig verurteilt worden. Der Angeklagte gestand die Tat und entschuldigte sich beim Richter.

"Bettler gehören in die berühmtesten Duschen der Welt in Mauthausen", war auf einer Facebook-Seite zu lesen. Ein Internetnutzer war entsetzt und erstattete Anzeige bei der Polizei. "Es war mir nicht bewusst, was ich mit dem Kommentar anstelle", sagte der Angeklagte zu Richter Günther Nocker. "Ich bin nicht rechtsradikal. Es tut mir leid." Er habe sich einmal über einen Bettler am Bahnhof in Salzburg geärgert, das sei auch der Grund für das Facebook-Posting gewesen. "Aber ich weiß ja, wie das ist, wenn jemand zu dir sagt: Scheiß Ausländer", erklärte der arbeitslose Bosnier.

Der Richter fühlte dem Beschuldigten noch auf den Zahn: Wenn solche hetzerischen Töne auf Facebook verbreitet werden, müsse man doch wissen, dass man damit Andersdenkende dem Hass ausliefere, gab Nocker zu bedenken. Auch für den Verteidiger war das Verhalten des 28-Jährigen "gänzlich unverständlich", gerade weil dieser als Flüchtling nach Österreich gekommen und hier aufgenommen worden sei. Der Angeklagte habe sich aber bei dem Posting nichts gedacht, er habe sich womöglich von der Medienberichterstattung über Bettler in Salzburg dazu verleiten lassen, meinte der Verteidiger.

Richter hielt Hass-Posting für "einmalige Entgleisung"
Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren habe das Gericht mit der bedingten Haftstrafe von drei Monaten das Auslangen gefunden, erklärte der Richter nach der Urteilsverkündung. "Ein diversionelles Vorgehen ist aus generalpräventiven Erwägungen nicht ins Auge gefasst worden - in Zeiten wie diesen, wo Andersdenkende verhetzt und verfolgt werden", sagte Nocker. Er sei allerdings der Meinung, dass es sich um eine einmalige Entgleisung des Angeklagten gehandelt habe. "Ich werde mich im Facebook abmelden", sagte der 28-Jährige nach dem Urteilsspruch.

Am Landesgericht Salzburg häufen sich derzeit Prozesse wegen Verhetzung im Internet. Am Freitag steht ein Österreicher vor einer Strafrichterin. Er soll auf Facebook zum Thema Nahost-Konflikt verlautet haben: "Hitler hat leider nicht alle Juden umgebracht." Und am 13. November findet ein Prozess gegen einen 23-jährigen Österreicher statt, der auf Facebook ebenfalls gegen Juden hetzerische Aussagen gepostet haben soll. Am Dienstag findet auch in Korneuburg ein Prozess wegen antisemitischer Postings statt.

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