06.02.2006 12:48 |

SPÖ

SPÖ: Briefkästen-Diskussion

Die SPÖ will nun im Parlament die Pläne der Regierung bei der Umrüstung der Briefkästen in den österreichischen Haushalten entschärfen. Laut Gesetz müssen bis Ende Juni rund 1,8 Millionen Briefkästen ausgetauscht werden, damit sie auch für private Postanbieter zugänglich sind. Bei Nichtbefolgen drohen Strafen von bis zu 30.000 Euro.

Die SPÖ hat nun eine Gesetzesinitiative im Parlament eingebracht, schilderte am Montag der Konsumentensprecher der SPÖ, Johann Maier, in Salzburg. "Der Austausch der Briefkästen muss wirtschaftlich vertretbar sein, bezahlt werden sollte die Umrüstung von jenen, die von ihr profitieren, nämlich die privaten Postdiensteanbieter", so Maier.

Die SPÖ tritt auch für eine Verschiebung des Umrüstetermins auf 1. Jänner 2008 ein. Und die Strafbestimmung soll nach Ansicht der SPÖ überhaupt ersatzlos gestrichen werden. Maier zählte weiters Sicherheitsprobleme auf, etwa mit der Weitergabe von Schlüsseln an private Anbieter.

Noch im Februar sei mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu rechnen, nachdem mehrere Hauseigentümer eine Überprüfung der Postgesetznovelle eingebracht hatten. Da es sich bei den getroffenen Regelungen um klare Eingriffe in Eigentumsrechte handle, sieht Maier gute Chancen, dass der Individualantrag der Hauseigentümer vor dem VfGH Bestand haben werde.

Donnerstag, 06. Mai 2021
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