Di, 14. August 2018

Konferenz in Paris

15.09.2014 20:18

Milliardenhilfe für den Irak im Kampf gegen IS

Der Irak kann sich im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) auf militärische Hilfen einer internationalen Koalition stützen. In Paris vereinbarte eine Gruppe von rund 30 Staaten unter Führung der USA am Montag nach Angaben der französischen Regierung "geeignete" Maßnahmen. Zunächst blieb jedoch offen, was darunter genau zu verstehen ist. Nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Francois Hollande gebe es jedenfalls "keine Zeit zu verlieren".

Es sei dringend notwendig, die Miliz aus den Regionen im Irak zu vertreiben, hieß es einer gemeinsamen Erklärung. Dazu sollten in Absprache mit der irakischen Regierung alle notwendigen Mittel eingesetzt werden. Dies umfasst nach dem Willen der beteiligten Länder auch ein militärisches Vorgehen. Die Konferenz, an der die fünf UN-Vetomächte sowie europäische und arabische Staaten teilnahmen, traf keine Aussage zu möglichen Einsätzen in Syrien. Der IS hat seine Machtbasis neben dem Irak auch in Syrien. Die Islamistengruppe hat ein Kalifat ausgerufen, das sich über beide Länder erstreckt.

Finanzquellen der IS sollen ausgetrocknet werden
Die Pariser Konferenz einigte sich nach Angaben von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seines französischen Kollegen Laurent Fabius darauf, auch gegen die Finanzquellen der Terrormiliz vorzugehen. Dazu werde es bald eine Initiative aus Bahrain geben, kündigte Fabius an.

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte, es gebe keine Zeit zu verlieren. Beim Kampf gegen den Terror im Irak müsse eng mit der irakischen Führung zusammengearbeitet werden, sagte er. "Iraks Kampf gegen die Terroristen ist auch unser Kampf", so Hollande. Die französische Luftwaffe nahm Aufklärungsflüge über dem Irak auf.

Steinmeier betonte, dass am Ende nicht allein eine militärische Lösung über den Erfolg des Vorgehens gegen die Miliz entscheide. Es komme auf eine breite Koalition aus der Region und der ganzen Welt an. Dabei solle die neue Regierung in Bagdad unterstützt werden, die alle religiösen Gruppierungen des Landes einbeziehen wolle. Steinmeier kündigte für die kommenden Tage "eine ganz dichte Frequenz von Treffen" an. Am Freitag sollen am Rande des Sicherheitsrates in New York dann etwa 40 Staaten über das Vorgehen im Irak beraten.

Iraks Präsident Fuad Massoum äußerte die Hoffnung, dass der Konferenz rasch Taten folgen würden. Der irakische Außenminister Ibrahim Al-Jafari sagte, die Konferenz habe die klare Botschaft gesendet, dass alle Länder an der Seite des Iraks stünden. Ein erbitterter Kampf wie der gegen die IS-Terrormiliz erfordere, dass alle Bemühungen ineinandergreifen.

Schwierige Lage in Syrien
Während das Vorgehen gegen den IS im Irak in Paris unstrittig war, stellte sich die Lage in Syrien schwieriger dar. Die USA lehnen nach wie vor den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ab, obwohl auch er zu den IS-Feinden zählt. Russland, das sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite Assads gestellt hat, machte klar, Luftangriffe auf syrischem Gebiet benötigten die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Spannungen gab es auch zwischen den USA und der einflussreichen Regionalmacht Iran. Ein Mitglied der französischen Regierung erklärte, Iran sei auf Wunsch einiger arabischer Staaten nicht zu der Pariser Konferenz eingeladen worden. Dagegen sagte das geistliche Oberhaupt Irans, Großayatollah Ali Seyed Khamenei, der Iran habe das Angebot der USA ausgeschlagen, in Paris vertreten zu sein.

USA schließen militärische Zusammenarbeit mit dem Iran aus
Die USA haben beim Kampf gegen die IS-Terrormiliz eine militärische Zusammenarbeit mit dem als Erzfeind geltenden Iran ausgeschlossen. "Wir stimmen uns militärisch nicht mit dem Iran ab und werden das nicht tun", teilte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Montag auf Twitter mit. Möglicherweise werde es aber in Zukunft "am Rande" eine Chance geben, die Krise im Irak mit Teheran zu diskutieren.

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