Mo, 24. September 2018

Seehofer vs. CDU

07.09.2014 13:39

Deutscher Maut-Streit eskaliert: Sabotage-Vorwürfe

In der deutschen Koalition liegen die Nerven im Maut-Streit blank. CSU-Chef Horst Seehofer (Bild) hat am Wochenende den Regierungspartnern CDU und SPD im Streit um die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in bislang unbekannter Schärfe gedroht. Er attackierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) direkt und warf ihm offen Sabotage vor.

Grund ist eine äußerst kritische Stellungnahme aus Schäubles Haus zum Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der "Spiegel" am Wochenende öffentlich gemacht hatte. Darin wird etwa vor einem Minusgeschäft bei der Maut gewarnt.

Seehofer sagte am Sonntag gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Das erhärtet eigentlich meine Vermutung, dass der Finanzminister ja alles tun möchte, um das zu verhindern." Es sei schon ein ungewöhnlicher Vorgang, dass bei der Arbeit am Maut-Gesetzentwurf die Stellungnahme vor allem eines Ministeriums, nämlich des Finanzministeriums, gezielt in die Öffentlichkeit komme. Seehofer fordert jetzt ein klares Maut-Bekenntnis der CDU: "Will jetzt die CDU oder will sie nicht?"

Schonzeit nach Landtagswahlen vorbei
Das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt dürfe nicht zerredet werden, sagte Seehofer der "Bild". Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg am kommenden Sonntag werde die CSU ansonsten "etwas deutlich" werden, sagte Seehofer. Dann sei "die politische Schonzeit vorbei".

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen die Pkw-Maut auf Autobahnen durchgesetzt. Jetzt hat Dobrindt ein Konzept vorgelegt, das eine Maut für alle Straßen vorsieht - was in CDU, SPD und auch der CSU selbst umstritten ist, weil etliche Politiker Nachteile für den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. Auch über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die Aufregung groß - siehe Stories in der Infobox.

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