Fr, 17. August 2018

Neue Sanktionen

06.09.2014 08:22

Waffenruhe zwischen Ukraine und Rebellen

Nach monatelangen Kämpfen gilt in der Ostukraine seit Freitagnachmittag eine Waffenruhe. Die ukrainische Regierung und prorussische Rebellen einigten sich im weißrussischen Minsk auf eine entsprechende Vereinbarung, die auch den Austausch von Gefangenen und umgehende Hilfen für die Menschen der betroffenen Region vorsieht. Bis zum späten Abend wurde kein Bruch der Waffenruhe gemeldet.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte eine Aussetzung weiterer Sanktionen gegen Russland in Aussicht, falls der Waffenstillstand tatsächlich halten und es zu einer deutlichen Entspannung der Lage kommen sollte. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Barack Obama.

Die Rebellen einigten sich mit der ukrainischen Regierung auf einen umfassenden Plan. Er beinhaltet nach Angaben der Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten. Der Status der Regionen, den die Rebellen im Osten der Ukraine halten, war nach Angaben der Separatisten indes kein Thema.

Verhaltener Optimismus
Merkel sagte auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport, man müsse sehen, ob die Waffenruhe halte, ob sich etwaige russische Truppen zurückzögen und ob Pufferzonen eingerichtet würden. Davon hänge auch die Umsetzung von Sanktionen ab.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich verhalten optimistisch zur beschlossenen Waffenruhe. Diese sei aber "allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen", fügte er hinzu.

Obama erklärte, angesichts früherer Erfahrungen bewerte er die Aussichten auf einen dauerhaften Waffenstillstand zurückhaltend. Dessen Umsetzung werde zudem Zeit brauchen. Er bekräftigte, die westliche Militärallianz werde jeden Verbündeten gegen einen Angriff verteidigen.

Vor allem die baltischen Staaten und Polen befürchten angesichts der Ukraine-Krise Übergriffe des großen Nachbarn Russland. Auf den Wunsch dieser östlichen Verbündeten beschlossen die NATO-Staaten auf dem Gipfel die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten.

Sanktionen gegen Russland beschlossen
In Brüssel beschlossen die EU-Botschafter am Abend schärfere Sanktionen gegen Russland. Dabei geht es um Finanzgeschäfte, Waffenexporte, Güter zur zivilen wie militärischen Nutzung (Dual-use) sowie Hochtechnologie für die Rohstoff-Förderung und Reisebeschränkungen gegen weitere Personen. Die Maßnahmen sollen am Montag in Kraft treten. Sie können Diplomaten zufolge aber auf Eis gelegt werden, sollte die Waffenruhe halten und Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehen.

Schon seit Monaten gibt es Sanktionen gegen Russland, Moskau hat mit Gegenmaßnahmen reagiert. Darunter leidet die Wirtschaft beider Seiten. Von den neuen Sanktionen sind laut EU-Diplomaten die Bank des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Gazprom und dessen Ölsparte Gazprom Neft betroffen .Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.

Heftige Kämpfe um Hafenstadt Mariupol
Bis kurz vor der Vereinbarung in Minsk war in der Ostukraine noch gekämpft worden. Unklar war die Lage in der 500.000 Einwohner zählenden Stadt Mariupol. Interfax zitierte einen Rebellen, wonach erste Einheiten in der Hafenstadt vorgedrungen seien. Das ukrainische Militär erklärte indes, die Separatisten seien zurückgedrängt worden. Die Stadt liegt strategisch wichtig auf der Strecke zwischen der russischen Grenze und der inzwischen von Russland eingliederten Halbinsel Krim.

Der Ukraine zufolge sind in dem Konflikt bishert etwa 2.000 russische Soldaten getötet worden. Die UNO beziffert die Zahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2.600. Im Juli wurde ein malaysisches Verkehrsflugzeug mit rund 300 Insassen über der Ostukraine vermutlich abgeschossen, die Täterschaft ist unklar.

Aufatmen an Finanzmärkten
An den Finanzmärkten sorgte die Waffenruhe für Aufatmen. Die Börsen in den USA und in Deutschland legten zu, was aber auch mit anderen Faktoren zusammenhing. Die Leitindizes der Moskauer Börse stiegen ebenfalls, der Rubel zog an.

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