"Sound of Europe"

EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt EU-Bürger

EU-Kommissionspräsident Barroso hat den EU-Bürgern vorgeworfen, sie würden die eigentlichen Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der Union als Problem ansehen. In Wirklichkeit seien es gerade EU-Erweiterung und Wirtschaftsliberalisierung im Binnenmarkt, die mehr Wirtschaftswachstum schaffen können, sagte Barroso am Samstag beim Salzburger EU-Kongress "Sound of Europe".

"Es ist ein Paradoxon, dass viele Menschen auf dem Kontinent das, was eine Lösung für die Probleme sein könnte, als Ursache für unsere Probleme ansehen." Alle statistischen Daten würden zeigen, dass die EU-Erweiterung in wirtschaftlicher Hinsicht "ein großer Erfolg" gewesen sei und Wachstumsimpulse für die Union gebracht habe, so Barroso.

Die Globalisierung gehe nicht auf politische Entscheidungen zurück, "sie ist im großen Maße von technologischem Wandel getragen". Europa könne so tun, als ob es sie nicht gäbe und sich vor ihr verstecken, "oder sie mit unseren Werten und Prinzipien formen". Die EU-Staaten sollten "den dummen engstirnigen Nationalismus überwinden, der Ursache für so viele Tragödien in der Geschichte gewesen ist", betonte Barroso.

„Lebensmittel für unseren Geist“
EU-Ratsvorsitzender Schüssel lobte zum Abschluss der Konferenz die Gespräche der vergangenen Tage als "Lebensmittel für unseren Geist; eine grundlegende Analyse, die nun helfen soll, dass wir wieder in eine Aufwärtsspirale kommen." Die Diskussion über Europa dürfe sich auch nicht ausschließlich um das Thema "Krise" drehen.

Schüssel warb nochmals für die EU-Verfassung: "Auf die meisten Sorgen, die bei den Bürgern heute existieren, wird in der vorliegenden Verfassung schon eine gute Antwort gegeben." Barroso sagte dagegen, die EU solle sich zunächst um die "konkreten Probleme der Bürger" kümmern. Diese würden sich nämlich nicht um die Verfassung Sorgen machen, sondern um ihre Arbeitsplätze.

FIscher plädiert für EU-Verfassung
Auch Bundespräsident Fischer hat sich dafür ausgesprochen, der EU-Verfassung trotz der negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine Chance auf Realisierung zu geben. Eine Verfassung würde Gutpunkte für den demokratischen Gedanken in Europa bringen, erklärte der Bundespräsident am Samstag, dem Schlusstag der Konferenz "Sound of Europe", in Salzburg.

"Europa und den Europäern in ihrer Gesamtheit ginge es mit einem solchen Vertrag besser, als ohne, wobei es sich um einen von einem gesamteuropäischen Konvent konzipierten, von allen 25 Regierungen gewollten und auch vom Europäischen Parlament akzeptierten Kompromiss mit vielen konkreten Fortschritten gehandelt hat bzw. handelt", erläuterte Fischer und schloss sich somit jenen Politikern in der EU an, die den Verfassungsvertrag noch nicht für "tot" erklären.

Angesichts von 19 Millionen Arbeitslosen meinte Fischer, dass das Vertrauen der Menschen in die EU "in beträchtlichem Ausmaß vom Vertrauen in die soziale Stabilität Europas abhängt". Diese gelte es massiv zu forcieren, denn Europa sei "ein Zukunftsmodell. Es verdient unser Vertrauen und unsere Zuversicht", so Fischer, der in seiner Rede eingehend auf die mythologische Geschichte des Kontinents einging und den Prozess der Entstehung der EU mit einem Hausbau verglich.

"Die Bewohner des Europäischen Hauses, das ein friedliches und sicheres Haus sein soll, brauchen auch ein festes Fundament gemeinsamer europäischer Werte, damit sich eine gute, solidarische Hausgemeinschaft entwickeln kann. Zu diesen Werten zählen vor allem die Menschenrechte und daher auch die aus der europäischen Debatte entstandene gemeinsame Ablehnung der Todesstrafe. Darauf sind wir stolz. Dazu zählt aber auch und ganz besonders ein gemeinsames Verständnis von Demokratie in Theorie und Praxis."