Nationalrat legte fest

Führerschein ist auch künftig ab Tempo 180 weg

Der Führerschein ist auch künftig ab Tempo 180 weg. Das wurde Mittwoch am Vormittag vom Nationalrat festgelegt. Bisher sah das Gesetz vor, dass das rosa Papier bei einer Tempoüberschreitung von mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets abgenommen wurde. Diese Formulierung reicht nun nicht mehr aus, da Infrastrukturminister Gorbach auf einzelnen Strecken per Verordnung Tempo 160 etablieren will.

Die Opposition stimmte der Gesetzesänderung nicht zu, da sowohl SPÖ als auch Grüne die Anhebung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich ablehnen. Dementsprechend sprach SP-Verkehrssprecher Eder von einem "Verlegenheitsantrag" der Koalition, da ansonsten erst bei Tempo 210 der "Deckel" weg wäre. Sein Appell an Blau-Orange und ÖVP: "Machen wir keine Experimente mit Menschen“.

Die Grüne Verkehrssprecherin Moser forderte eine strengere Auslegung des eigentlichen Tempolimits: "Tempo 130 soll Tempo 130 bleiben." Die Tempo 160-Diskussion gehe eigentlich nur darauf zurück, dass Vizekanzler Gorbach ein Wahlkampfthema für das BZÖ brauche. Begleitet war Mosers Rede von einer kleinen Show-Einlage der Grünen zur Ortstafel-Frage, die ja erst durch eine absichtliche Überschreitung des Tempo-Limits vor den Verfassungsgerichtshof gebracht werden konnte. Die Abgeordneten Stoisits und Pilz hielten Ortstafeln hoch, von denen einerseits das Wort Rechtsstaat zweisprachig und andererseits durchgestrichen "Schüssel/Haider" abzulesen war.

Die Koalition verteidigte das Vorgehen in Sachen Tempolimit. Der orange-blaue Abgeordnete Wattaul sieht die eingeleiteten Maßnahmen als bewusstseinsbildend für die Autofahrer an. Staatssekretär Mainoni betonte, dass es sich um keine Anleitung zum Rasen handle, sondern lediglich darum, dass in Ausnahmefällen bei entsprechenden Rahmenbedingungen bis zu 160 km/h gefahren werden könne.