18.01.2006 16:23 |

Neuer Anlauf

Schüssel forderte neue EU-Steuern

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Mittwoch im EU-Parlament einen neuen Anlauf zur Schaffung eigener EU-Steuern gestartet. In seiner Rede zum Auftakt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft forderte er eine stärkere Eigenfinanzierung der Europäischen Union.

Es könne nicht sein, dass die Europäische Union "aus den angespannten nationalen Budgets alles herausschneidet", was sie benötigt, meinte der Kanzler. Das EU-Langfristbudget für 2007 bis 2013 werde das Letzte sein, dass man noch mit der bestehenden Finanzierungsstruktur zusammenbringen werde. "Wir stoßen an Grenzen. Die alte Art der Finanzvereinbarung funktioniert nicht mehr. Das nächste Mal werden wir uns umbringen", so Schüssel wörtlich nach seiner Parlamentsrede vor Journalisten.

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch den im Dezember erreichten Finanzkompromiss der Regierungschefs mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Parlamentarier forderten einhellig mehr Geld für die Union und eine Verschiebung der Mittel in die Forschung und Bildung.

Schüssel kündigt Road map an
Zweites Kernthema in der EU-Parlamentsdebatte war die neue EU-Verfassung. Schüssel kündigte bei seinem Auftritt "bis Juni eine Wegskizze oder wie es neumodisch heißt eine Road map mit Zeitplänen" für die Verfassungsdiskussion an. Schließlich gehe es "nicht nur um einen Text, sondern um die Identität Europas."

Beim Frühjahrsgipfel unter der österreichischen Präsidentschaft wird es laut Schüssel außerdem auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung gehen. Bei der Debatte um die neue Dienstleistungsrichtlinie verlangte Schüssel einmal mehr die Einbindung der Sozialpartner.

Außerdem erneuerte er seine Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof. "Entscheidend ist die Balance zwischen Gemeinschaftsrecht und subsidiärem Recht", sagte Schüssel.

Erwartungsgemäß scharf an der jeweiligen Parteilinie orientierten sich die Kommentare aus der heimischen Parteienlandschaft zum Auftritt des Bundeskanzlers. Die Formulierungen in den Parteiaussendungen reichten vom "großen Erfolg" Schüssels, den, leicht nachvollziehbar, die ÖVP konstatierte, bis zum trockenen "schön reden ist zu wenig" aus der SPÖ-Zentrale.

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