Ortstafel-Streit

Fischer fordert Umsetzung der Ortstafel-Urteile

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Fischer am Freitag die Umsetzung der Verfassungs-Erkenntnisse zu den Kärntner Ortstafeln gefordert. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) müssten "respektiert und vollzogen" werden, deponierte Fischer nach einem Treffen mit dessen Präsidenten Korinek. "Gefordert" sieht Fischer in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Schüssel.

Einen Rüffel des Staatsoberhaupts gab es für BZÖ-Staatssekretär Dolinschek. Dieser hatte die Ortstafel-Urteile der Verfassungsrichter am Mittwoch als absurd bezeichnet und deren Nicht-Umsetzung durch Kärntens Landeshauptmann Haider begrüßt. Korinek bat daraufhin Bundespräsident und Bundeskanzler um eine Unterredung. Dolinschek ruderte später zurück und meinte, er sei vielleicht falsch interpretiert worden.

Ein bloßes "Respektieren" der Ortstafel-Erkentnisse der Verfassungsrichter ist für Fischer zu wenig, wie er nach dem Treffen mit Korinek klar machte. Die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage sei zu befolgen. Außerdem lehnte Fischer einmal mehr Volksbefragungen in diesem Zusammenhang ab. "Über Gerichtsurteile kann nicht abgestimmt werden."

Fischer machte vielmehr klar, dass Minderheiten nicht Gegner, sondern "wertvolle Bestandteile von Staat und Gesellschaft" seien. Als "ersten Schritt" der Umsetzung erwartet sich Fischer nun die Kundmachung des jüngsten VfGH-Erkenntnisses im Fall Bleiburg durch Kärntens Landeshauptmann Haider. Innerhalb der bis Juni laufenden Reparaturfrist solle man dann eine Lösung suchen. In diesem Zusammenhang sieht Fischer auch Schüssel "bemüht und gefordert".

Ortstafeln um halben Meter versetzen
Korinek reagierte skeptisch auf die jüngste Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes Haider im Ortstafelstreit. Haider will vom Verfassungsgericht aufgehobene Ortstafeln einfach einen halben Meter weiter neu errichten lassen. "Irgendwie weigere ich mich innerlich, davon auszugehen, dass das wirklich stattfindet", sagte Korinek nach dem Treffen mit Fischer. Die Verfassungsrichter hatten Ende Dezember die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf (Bezirk Völkermarkt) gefordert. Haider will dieses Urteil aber durch die Verrückung der Ortsschilder umgehen.

Haider: "Ich nehme meinen Hut"
Haider sieht sich in seiner Ablehnung der Aufstellung der Ortstafeln völlig im Recht. "Alles was ich bisher gesagt habe, ist rechtlich völlig korrekt." Unterstützung erhält er von juristischer Seite. Der frühere Verfassungsrecht-Professor und Haider-Freund Günther Winkler hält den VfGH in der Sache nicht für zuständig und sieht den Landeshauptmann daher im Recht. Dem widersprachen allerdings die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer.

Haider selbst wies am Freitag erneut sämtliche Vorwürfe, er würde in der Ortstafelfrage nicht korrekt handeln, zurück. "Ich lege mein Schicksal in die Hand von Bundespräsident Heinz Fischer", sagte Haider. Sollte ihm als Landeshauptmann auch nur eine einzige rechtswidrige Handlung nachgewiesen werden, sei er bereit, seinen Hut zu nehmen.