10.07.2014 19:25

Einigung auf Reform

Künftig Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen

1920 war man schon einmal knapp dran, 94 Jahre später ist es vollbracht: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden zum Minderheitenrecht. Darauf haben sich Koalition und der größte Teil der Opposition gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause verständigt. Bereits im November könnte so ein U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria starten.
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