Abschluss in Wien

EU-Innenminister wollen Europol stärken

Die Diskussion über die Weiterentwicklung des Europäischen Polizeiamtes Europol hat den Abschluss des informellen Rates der Justiz- und Innenminister in Wien am Samstag gebildet. Der österreichische EU-Vorsitz wird bis Juni Optionen für eine Reform der EU-Polizeibehörde vorlegen. Neue Strukturen sollen aber nicht geschaffen werden.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Forderung, die drei ausstehenden Konventionen bzw. Protokolle zu Europol endlich zu ratifizieren: EU-Kommissar Franco Frattini wies darauf hin, dass Europol derzeit eine "sehr rigide" rechtliche Basis habe und in seinen Möglichkeiten eingeschränkt sei, solange die drei Protokolle noch offen seien. Eine Absegnung mindestens eines dieser Protokolle ist derzeit noch in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Portugal, Schweden und Luxemburg offen.

EU-Terrorkoordinator Gijs de Vries und Europol-Chef Max-Peter Ratzel forderten ebenfalls eine Absegnung, um die Erweiterung von Europol mit zusätzlichen Kompetenzen umsetzen zu können. Ratzel strebt zudem an, dass seine Behörde "operationaler" werden soll.

Europol sei ein "wichtiges Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit", müsse aber schneller und effizienter werden, sagte Innenministerin Prokop. Das betreffe insbesondere den Informationsfluss und die Erstellung von Analysen. Europol solle operativ besser werden, ohne exekutive Aufgaben zu übernehmen.

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich zudem darauf verständigt, dass Europol künftig im Kampf gegen islamistischen Terrorismus aktiv werden solle. Das sei schon unter den geltenden Regeln möglich, sagt dazu Ratzel. Europol müsse sich nur "stärker darauf konzentrieren".

Verstärkt werden soll auch die Zusammenarbeit mit Nachbarländern der Union in Sicherheitsfragen. Prokop wird im Mai die Innenminister von Ländern der EU, des Westbalkans und des Gebiets der neuen Nachbarschaftsstrategie wie die Ukraine, Moldawien oder Weißrussland zu einer Großkonferenz einladen.