Asylpolitik

EU-Rat für gemeinsame Flüchtlingsrückführung

Die EU soll für die Rückführung von Flüchtlingen gemeinsam "Charterflüge gestalten", forderte Innenministerin Prokop am Freitag nach der Vormittagssitzung des informellen EU- Innenministerrates in Wien. Die Minister seien sich einig, dass die Zusammenarbeit im Bereich Asyl "massiv verbessert" werden müsse.

Die Lösung liege in einem verbesserten Daten- und Informationsaustausch, also der Vernetzung vorhandenen Wissens, nicht in der Schaffung neuer Behörden oder Methoden. Prokop sprach sich auch für eine "schnelle Hilfstruppe" aus, die bei Problemen im Asylbereich aktiv werden solle. Zudem solle sich die EU auf eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten einigen, forderte EU-Kommissar Frattini.

Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy forderte, Flüchtlinge sollten so nahe wie möglich an ihrem Herkunftsland bleiben. Wenn diese am Südrand des Mittelmeeres ankämen, sei es "schon zu spät". Man sollte den Nachbarländern jener Staaten, aus denen große Flüchtlingsströme kommen, helfen mit den Flüchtlingen umzugehen.

Sarkozy forderte ein gemeinschaftliches Asylsystem der EU. Es führe zu Migration zwischen den EU-Ländern, wenn wie bisher unterschiedliche Bewertungen erfolgten. Um illegal in der Union befindliche Ausländer zu "entfernen", sollten systematisch "Gruppenflüge" organisiert werden, sagte Sarkozy. Bisher sei es nur eine kleine Gruppe von EU-Staaten, die in dieser Frage zusammen arbeite.

Am Nachmittag wird die Tagung unter dem Vorsitz von Justizministerin Gastinger mit Themen aus dem Justizbereich fortgesetzt. Behandelt wird unter anderem die Weiterentwicklung des europäischen Strafrechts und der Grundrechtsschutz der Bürger. Die deutsche Justizministerin Zypries wünscht sich EU-weit einheitliche "Grundstandards" für Rechte von Angeklagten und Beschuldigten.

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