Arbeitstreffen

EU-Kommission zu Gast in Wien

Die Wiener Hofburg war am Montag Schauplatz des ersten Großereignisses unter österreichischem EU-Ratsvorsitz. Zu Gast waren die 25 Mitglieder der EU-Kommission. Bundeskanzler Schüssel erklärte, Europa neuen Schwung geben zu wollen. Einer der Schwerpunkte sei die Wiederbelebung der Verfassungsdebatte. "Die EU- Verfassung" ist nicht tot", sagte Schüssel.

Wenn man Europa neuen Elan geben wolle, müsse dies auch "mit konkreten Aktionen unterfüttert sein", skizzierte Schüssel die künftige Strategie der EU-Chefs. Der EU-Frühjahrsgipfel im März solle ganz im Zeichen von Wirtschaftsreformen stehen, um die Konjunktur anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze auf dem Kontinent zu schaffen. Dies sei das Thema, "das die Menschen am meisten berührt." Konkret solle besonders Augenmerk auf die Forschungspolitik sowie auf die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben gelegt werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso schlug in die gleiche Kerbe. Die Union solle "zu allererst daran arbeiten, was die Menschen bewegt: Wachstum und Arbeitsplätze". Die zu diesem Zweck bereits seit längerem vorliegenden Reformkonzepte sollten nun endlich umgesetzt werden. Er äußerte die Hoffnung, dass Österreich "einen Klimawandel in der öffentlichen Meinung Europas vorbereiten" könne.

Zum Abschluss ihrer eintägigen Wien-Visite wurden 25 EU-Kommissare am späten Nachmittag von Bundespräsident Fischer in der Hofburg empfangen. Fischer schilderte Barroso die innenpolitische Situation in Österreich vor den im Herbst geplanten Nationalratswahlen. Weitere Gesprächsthemen waren das EU-Budget 2007-2013, die EU-Verfassung, die Erweiterung der Union um Bulgarien und Rumänien sowie der Gas- Streit zwischen Russland und der Ukraine sowie das US-Gefangenenlager Guantanomo.

Barroso habe die Hoffnung geäußert, dass es unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einem "Stimmungsumschwung" in der Union kommen könnte. Man solle nicht immer nur von einer Krise reden, hieß es.