05.06.2014 06:20 |

Ukraine-Krise

G7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen

Die G7-Staaten haben Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte sich das Land nicht intensiver um eine Deeskalation in der Ostukraine bemühen. "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu intensivieren und die Verhängung weiterer Maßnahmen zu erwägen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn die Ereignisse dies nötig machen sollten", hieß es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel.
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Die G7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keinen Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die "fortgesetzte Verletzung" der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt: "Russlands Aktionen zur Destabilisierung der Situation in der Ostukraine sind nicht akzeptabel und müssen gestoppt werden." Russland wird aufgefordert, den Truppenabzug an der Grenze zur Ukraine zu beschleunigen und das Einsickern von Waffen und Separatisten in die Ostukraine zu unterbinden. Ein genauer Zeitpunkt, wann der Moment für mögliche weitere Wirtschaftssanktionen gekommen ist, wird nicht angegeben.

EU will Abkommen mit Ukraine unterzeichnen
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Rande des G7-Gipfels, die Europäische Union wolle die verbleibenden Teile des Assoziierungs- und Handelsabkommens mit der Ukraine "spätestens am 27. Juni dieses Jahres" unterzeichnen. Den politischen Teil der Vereinbarung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits am 21. März mit Kiew unterzeichnet.

Auf die Frage nach möglichen neuen Sanktionen gegen Russland sagte der EU-Ratspräsident, in der jetzigen Phase gebe es diplomatische und politische Möglichkeiten, dass sich Russland mehr engagiere, um eine Destabilisierung in der Ukraine zu stoppen. Die EU setze die Vorbereitungen für weitere "gezielte Maßnahmen" gegen Russland aber fort und werde weitere Sanktionen verhängen, "wenn die Lage dies erfordere". Alle Entwicklungen sein davon abhängig, wie die Situation on Ort und Stelle sei.

Barroso stellt Geberkonferenz in Aussicht
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte die Erwartung, dass noch im Juli ein ranghohes internationales Gebertreffen für die Ukraine in Brüssel stattfinden könnte. Vor Jahresende könnte es dann eine internationale Geberkonferenz geben. Die internationale Hilfe für die Ukraine müsse stärker koordiniert werden. Er erwarte, dass der G7-Gipfel den zweigleisigen Ansatz einer Unterstützung für die Ukraine und eines "glaubwürdigen Druckes auf Russland" bestätigen werde.

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