Debatte im Parlament

Grüne orten “Tatbestand der Budgetlüge”

(Bild: APA/HANS PUNZ, APA/ROLAND SCHLAGER)

Bei den Budgetberatungen im Nationalrat hat die Opposition am Dienstag ihre Kritik auf die Nachbesserungen von Finanzminister Michael Spindelegger fokussiert. Mit seiner Vorgangsweise habe der Ressortchef "den Tatbestand der Budgetlüge zu 100 Prozent erfüllt", ärgerte sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die Koalition zeigte sich ob der Angriffe unbeeindruckt.

Obwohl das Budget eigentlich von Mittwoch bis Freitag zur Debatte im Parlament steht, nützten die Oppositionsparteien die Diskussion um das Budgetbegleitgesetz - jenes Gesetzespaket, das Maßnahmen enthält, die den Haushalt stabilisieren sollen - zur Kritik an der Regierung.

Der Brief von Finanzminister Spindelegger an die EU-Kommission, in dem er nachträglich über den Budgetvoranschlag hinausgehende Einsparungen schildert, stand im Fokus der Kritik von Grünen und NEOS. Für Glawischnig ist der Budgetentwurf durch den Brief "Makulatur".

Abstimmung in der Infobox: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers?

Ein "Symbol für Tarnen und Täuschen" erkennt NEOS-Mandatar Rainer Hable im Vorgehen der Regierung, verschleiere diese doch wie vor der Nationalratswahl in Sachen Hypo die wahren Zahlen. Zudem würden die von Spindelegger genannten Daten ohnehin nicht halten, seien doch etwa bei den Pensionen unrealistische Annahmen getroffen worden.

FPÖ fordert Steuerreform
Die FPÖ kritisierte die Regierung für das Fehlen einer Steuerreform. So verlangte Finanzsprecher Hubert Fuchs eine Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent, eine Anpassung der Tarifstufen zur Bekämpfung der kalten Progression und eine echte Lohnnebenkostensenkung.

"Nein zu neuen Steuern" sagt das Team Stronach. Dessen Mandatar Georg Vetter empfahl der Regierung, darauf zu achten, dass es in Österreich einen ordentlichen Vermögensaufbau geben kann - "zum Wohle des Landes".

Koalition weist Vorwürfe zurück
Die Koalition wies die Vorwürfe der Opposition zurück. ÖVP-Finanzsprecherin Gabriele Tamandl erklärte, dass Spindelegger - er blieb der Debatte übrigens fern - im Budgetausschuss ohnehin angekündigt habe, dass es noch zu Nachschärfungen kommen werde. Zudem betonte sie wie ihr SPÖ-Pendant Jan Kai Krainer, dass sich die tatsächlichen Budgetzahlen in den vergangenen Jahren immer als besser erwiesen hätten als jene im Voranschlag.

Seitens der SPÖ wurde in der Debatte gewürdigt, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre auch heuer fortgesetzt werde. Man spare in Struktur und Verwaltung, setzte aber auch Offensivmaßnahmen. Während für die ÖVP Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner neue Steuern wegen einer Gefährdung von Arbeitsplätzen ablehnte, sprach sich Krainer sehr wohl für die Gegenfinanzierung einer Steuerreform aus. Man wolle keine Steuerreform auf Pump, sondern eine Tarifsenkung auch dadurch ermöglichen, dass neue Steuern auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen etabliert werden.

Budgetbegleitgesetz abgesegnet
Das Budgetbegleitgesetz wurde am Dienstagnachmittag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgesegnet. Für die Reparatur der Grunderwerbssteuer votierten bis auf die Grünen alle Fraktionen.

Klug verteidigt Einsparungen beim Heer
Anschließend präsentierte sich Verteidigungsminister Gerald Klug bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen ("Anschlag auf das Bundesheer") ganz auf Regierungslinie. Jeder, der sich Sorgen um das Heer mache, habe in ihm einen treuen Verbündeten, versicherte der Ressortchef. Er habe aber "kein Verständnis für jene, die dem Bundesheer ein rhetorisches Grab schaufeln wollen". Das Ziel strukturelles Nulldefizit sei gut, daher müsse jedes Ressort einen Sparbeitrag leisten.

Dass die geforderten Einsparungen auch für ihn nicht gerade erfreulich sind, ließ der Verteidigungsminister zumindest durchklingen. Es sei klar, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben werde, betonte Klug und machte darauf aufmerksam, dass es bald Ersatz für die Saab-Flugzeuge und die Alouette-Hubschrauber brauche und die Black-Hawk-Hubschrauber des Heeres in den kommenden drei Jahren eine Modernisierung benötigten.

In der Begründung der "Dringlichen" meinte FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek, dass es außer Österreich kein Land gebe, das seine Sicherheitspolitik rein nach budgetären Gesichtspunkten ausrichte. Dabei zeigten gerade die Vorgänge in der Ukraine, wie rasch sich die Dinge in Europa ändern könnten. Besorgt sind die Freiheitlichen auch bezüglich des Nachwuchses für die Armee. Durch die Lage beim Heer sei das Bundesheer als Dienstgeber nicht mehr attraktiv.