Forderung

EU-Präsidentschaft für Temelin-Kampf nutzen!

(Bild: EPA)

Eine neue parlamentarische Anfragebeantwortung von Umweltminister Josef Pröll (VP) schürt bei den Grünen die Enttäuschung über die schwächelnde Anti-Temel¡n-Haltung der Bundesregierung. Die Linzer Grün-Nationalrätin Gabriela Moser fordert nun, dass wenigstens Österreichs EU-Präsidentschaft genützt werden müsse.

„Ich bin schockiert darüber, dass Pröll im Fall von Temelin die verlangten Sicherheitsstandards als erreicht beurteilt“, ärgert sich Moser über die seit Montag vorliegende Anfragebeantwortung: „Das widerspricht jedem Expertenurteil.“ Es sei höchste Zeit, die Anstrengungen gegen Temelin zu verstärken, fordert die Grün-Abgeordnete vom Minister.

„Umweltminister Pröll kann aktiv werden“
Dazu müsse die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 intensiv genützt werden. „Hier kann Umweltminister Pröll bei seinen europäischen Ministerkollegen aktiv werden. Und zugleich muss Österreich viel stärker auf die tschechische Öffentlichkeit einwirken, um dort über die Sicherheitsrisken aufzuklären und auch Widerstand zu erreichen“, verlangt Nationalrätin Moser.

Minister Pröll verweist indessen darauf, dass ihm der tschechische Außenminister ohnehin bereits versichert habe, die Diskussion um die Sicherheitsaspekte werde „in die behördliche Überwachung des AKW Temelin einfließen…“

 

 

 

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