Zentralafrika-Krise

UN-Sicherheitsrat billigt EU-Militärmission

Ausland
28.01.2014 19:44
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag die geplante EU-Militärmission für die Zentralafrikanische Republik gebilligt. Zugleich drohte das höchste UN-Gremium in einer Resolution den Rädelsführern der Gewalt in dem Land mit Sanktionen.

Die EU will bis zu 600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik entsenden, um den dort bereits stationierten 1.600 französischen und 4.400 afrikanischen Soldaten bei der Befriedung des Landes zu helfen. Das Kommando über die Mission übernimmt der französische Generalleutnant Philippe Ponties. Der Einsatz soll bis zu sechs Monate dauern.

"Alle erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten
Das Votum erging einstimmig. Die Resolution beinhaltet ein robustes Mandat, das der EU-Mission "alle erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz von Zivilisten in der Zentralafrikanische Republik erlaubt. Die Resolution war von Frankreich in den Sicherheitsrat eingebracht worden.

Ob sich Österreich an der Anfang vergangener Woche in Brüssel beschlossenen Mission beteiligt, ist weiterhin offen. Im Verteidigungsministerium ging man davon aus, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung fallen werde. Zurzeit arbeite das Ministerium noch an einer Lageeinschätzung, hieß es Ende vergangener Woche. In Zentralafrika könnten erstmals die schnellen Eingreiftruppen der EU, die Battle Groups, zum Einsatz kommen.

Bereits mehr als 1.000 Tote nach Putsch
In der Zentralafrikanischen Republik hatte das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Seleka im März 2013 Präsident Francois Bozize gestürzt und als Nachfolger Michel Djotodia an die Macht gebracht. Dieser löste Seleka offiziell auf, doch sind die Milizen weiter aktiv.

Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen, bei der in den vergangenen Wochen mehr als 1.000 Menschen getötet wurden. Da es Djotodia nicht gelungen war, die Gewalt in den Griff zu bekommen, trat er am 10. Jänner auf Druck der Nachbarstaaten zurück. Djotodia war das erste muslimische Staatsoberhaupt des Landes.

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