Mo, 20. August 2018

Ab 2020 mit dabei?

21.01.2014 13:22

Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Serbien hat am Dienstag in Brüssel mit den Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union begonnen. Der Balkanstaat wurde beim Auftakt der vermutlich sechs Jahre dauernden Gespräche von Regierungschef Ivica Dacic (Bild) vertreten. Belgrad hofft, bis spätestens 2020 der EU beitreten zu können. Eine wichtige Grundbedingung dafür bleibt die Normalisierung der Beziehungen mit der früheren Provinz Kosovo.

Nach wie vor ist die Lage im fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo angespannt. Serbien ist nach Ansicht der EU-Kommission aber auch noch weit davon entfernt, die EU-Standards hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu erfüllen. Die nunmehrigen Gespräche werden zwischen Serbien und den Regierungen der 28 EU-Staaten geführt, die bei allen Etappen einstimmig zustimmen müssen. Österreich ist ein Befürworter eines serbischen EU-Beitritts.

Soll Serbien der EU beitreten? Abstimmung in der Infobox.

"Ein historischer Tag"
"Ein Tag von dieser historischen Bedeutung kann nicht überbewertet werden. Wir hoffen, dass wir ein EU-Mitgliedsland im neuen Budgetzyklus der EU ab 2020 werden", erklärte Dacic. Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der griechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Evangelos Venizelos bezeichneten den Start der Beitrittsverhandlungen als geschichtsträchtig. "Das ist ein historischer Tag für Serbien und ein historischer Tag für die EU", sagte Füle auf Serbisch.

Der Schwerpunkt der Arbeit liege im ganzen laufenden Jahr bis zum Frühjahr 2015 auf der Überprüfung des serbischen Rechtsbestandes in Hinblick auf EU-Recht ("Screening"), skizzierte Füle das weitere Prozedere. Der EU-Kommissar sagte, er sehe aber die Möglichkeit, noch heuer konkrete Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen. Der Schwerpunkt liege 2014 auf der Vorbereitung zur Eröffnung der schwierigen Kapitel zu Justiz und Grundrechten. Bis Jahresende sollte es dazu einen Aktionsplan geben.

Normalisierung mit Kosovo gefordert
Auf die Frage, wie Serbien die in dem von den EU-Staaten beschlossenen Verhandlungsrahmen enthaltene Bedingung erfüllen wolle, wonach es eine weitere Normalisierung seiner Beziehungen mit dem Kosovo über ein rechtlich verbindliches Abkommen erzielen muss, antwortete Dacic: "Es war niemals auf dem Tisch, dass wir unsere Haltung zum Kosovo ändern." Ein rechtlich verbindliches Abkommen habe nichts mit der Statusfrage des Kosovo zu tun.

Auch unter den EU-Staaten gebe es dazu verschiedene Haltungen, erinnerte Dacic an jene fünf EU-Länder, die wie Belgrad die frühere serbische Provinz Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Serbien verfolge aber das Ziel einer weiteren Normalisierung mit dem Kosovo. Ein neues Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo stehe derzeit nicht zur Diskussion, so Dacic. Vielmehr müsse die bisherige Vereinbarung umgesetzt werden.

Kurz: "Startschuss für Reformen"
Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz soll die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien ein "Startschuss für Reformen" sein. Im Fall von Serbien habe Österreich "sehr starke Interessen", so Kurz. "Für uns ist das aufgrund der geografischen Nähe, aber auch der wirtschaftlichen und menschlichen Verbundenheit wahrscheinlich entscheidender, ob in dieser Region Stabilität herrscht oder nicht, als zum Beispiel für Portugal. Ich denke, dass die Beitrittsverhandlungen eine Win-Win-Situation darstellen, weil sie für Serbien die Perspektive und für uns die Stabilität bringen werden."

Nach dem Sturz des Belgrader Milosevic-Regimes hatte Serbien seinen Weg der EU-Annäherung konkret im Jahr 2005 begonnen, als Verhandlungen über eine Assoziierung starteten. Vor allem die mangelnde Zusammenarbeit bei der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus den Jugoslawien-Kriegen und zuletzt eben die Kosovo-Frage hatten für Verzögerungen im Annäherungsprozess gesorgt.

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