Online-Zensur

Türkei will Seiten ohne Gerichtsbeschluss sperren

Die türkische Regierung will Internetseiten künftig offenbar ohne vorherigen Gerichtsbeschluss sperren lassen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor, berichteten mehrere türkische Medien am Freitag. Demnach beinhaltet der Gesetzentwurf auch ein Recht für die Behörden, die Surf-Gewohnheiten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Kritiker bezeichneten den Entwurf als Einstieg in die Zensur. Der Internetexperte und Anwalt Mehmet Ali Köksal sagte der Zeitung "Evrensel", die geplanten Neuregelungen seien verfassungswidrig. Der Verband türkischer IT-Ingenieure warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit im Internet nicht hinnehmen zu wollen.

Die populäre Videoplattform Vimeo konnte am Freitag schon nicht mehr aufgerufen werden. Sie wurde durch einen kurzen Hinweis auf ein bereits am Mittwoch ergangenes Gerichtsurteil ersetzt. Gerichte in der Türkei haben in den vergangenen Jahren mehrfach Sperren angeordnet, von denen unter anderem auch YouTube betroffen war.