So, 19. August 2018

Korruptionsskandal

26.12.2013 08:34

Türkei: Erdogan tauscht zehn Minister aus

Der Korruptionsskandal in der Türkei hat in der Nacht auf Donnerstag seinen Höhepunkt erreicht: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht nun mit einer umfassenden Regierungsumbildung den Befreiungsschlag. Erdogan gab den Austausch von zehn Ministern seines Kabinetts bekannt. Auch der einflussreiche EU-Minister Egemen Bagis muss demnach seinen Hut nehmen.

Erdogan trat am späten Mittwochabend nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül im türkischen Fernsehen auf, um die Regierungsumbildung zu verkünden. Den Posten von EU-Minister Bagis soll nun der Abgeordnete Mevlut Cavusoglu übernehmen. Bagis war in der Vergangenheit immer wieder mit unverblümten Äußerungen an die Adresse von EU-Politikern aufgefallen und soll laut Medienberichten unter vielen anderen in die Korruptionsaffäre um die staatliche Halkbank verwickelt zu sein.

Proteste für Erdogan-Rücktritt
Neben dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Umweltminister, die am Mittwoch bereits zurückgetreten waren, sowie Bagis werden nun noch weitere Ministerposten – insgesamt zehn – neu besetzt. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte auch den Ministerpräsidenten selbst aufgefordert, zurückzutreten - doch davon ist bislang keine Rede. In mehreren türkischen Städten demonstrierten am Mittwochabend Regierungsgegner für den Rücktritt Erdogans.

24 Festnahmen in Causa Halkbank
Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muarrem Güler und Umweltminister Bayraktar hatten mit ihrem Rücktritt die Konsequenz aus der Festnahme ihrer Söhne gezogen. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan. Die Ermittler behaupten u. a., dass gegen Schmiergeldzahlungen Iran-Sanktionen unterlaufen und illegale Baugenehmigungen erteilt wurden.

Weiters wird den Festgenommenen vorgeworfen, einem kriminellen Ring anzugehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert habe, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen.

Machtprobe für Regierung
Der Skandal ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden.

Wirtschaftsminister Caglayan machte klar, dass er seinen Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen will. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu erklärte er, er lege sein Amt nieder, damit die Wahrheit ans Licht komme. Die Ermittlungen seien "ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land". Das ist auch die Verteidigungslinie, der Erdogan folgt. Wie schon bei den landesweiten Protesten im Sommer sieht er hinter den Ermittlungen "dunkle Allianzen" aus dem In- und Ausland, die mit einer "dreckigen Operation" seine Regierung stürzen wollten.

Medien fordern Rücktritt Erdogans
Während viele Medien bei den Protesten am Gezi-Park in Istanbul im Sommer beinahe gleichgeschaltet wirkten, folgt nun ein bedeutender Teil Erdogans Kabinett nicht mehr. Die auflagenstärkste Zeitung "Zaman" und ihr englischsprachiges Schwesterblatt "Today's Zaman" üben besonders heftige Kritik am Regierungschef. Beide Zeitungen gehören zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, der inzwischen - hinter den Kulissen - zu Erdogans schärfstem Widersacher geworden sein dürfte.

"Today's Zaman" schrieb am Dienstag, Erdogan ziehe "mit einer durch Trotz und Wut getarnten Verzweiflung" sich selbst, seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und das Land "Schritt für Schritt ins Chaos". "Hürriyet Daily News" sieht den Premier "auf dem Kriegspfad": "Er hat eine Hexenjagd gegen dieselbe Polizeitruppe entfesselt, die er während der Gezi-Proteste himmelhoch lobte. Damit versucht er, die Unterstützer Fethullah Gülens auszumerzen, den er als den wichtigsten Verschwörer sieht und der deswegen sein Hauptfeind geworden ist."

Islamistischer Prediger mit großem Einfluss
Gülen hatte nach Vorwürfen von den damals noch mächtigen Atatürk-Militärs, er wolle aus der Türkei einen islamischen Staat machen, sein Heimatland 1999 verlassen. Seitdem lebt er in den Vereinigten Staaten. Der charismatische Islam-Prediger und Organisator eines islamischen Bildungsnetzwerks hat in der Türkei Millionen Anhänger. Die Gegner werfen ihm vor, den Staats- und Sicherheitsapparat sowie die Medienwelt zu infiltrieren.

Gülen wird großer Einfluss bei der Polizei nachgesagt. Dort hat die Regierung seit den Razzien Dutzende mit den Fällen befasste Beamte versetzen lassen. Außerdem wurden sie angewiesen, Vorgesetzte künftig über Ermittlungen zu unterrichten. Die Regierung war von den Festnahmen kalt erwischt worden - nun wird ihr vorgeworfen, die unbequemen Ermittlungen behindern zu wollen.

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