Mo, 20. August 2018

Bereits "Lame Duck"

02.12.2013 13:02

Obama blickt auf Jahr der politischen Flops zurück

Eigentlich wollte US-Präsident Obama 2013 so richtig durchstarten. Nach seiner Wiederwahl war er mit viel Optimismus ins neue Jahr gegangen. Die großen Reformen für die Geschichtsbücher wollte er anpacken, die Republikaner sollten ihm nicht länger Knüppel zwischen die Beine werfen. Was kam, war für den Präsidenten ein Fiasko, das ihn für den Rest seiner Amtszeit beschädigt. Politisch ist Obama für viele bereits erledigt - schon gilt er als "Lame Duck", als lahme Ente, die nichts Großes mehr auf die Reihe kriegt.

Es war mehr als nur die knallharte Fundamentalopposition der Republikaner. Selbst wohlwollende Kritiker meinen, Obama kümmere sich nicht genügend um die Umsetzung seiner Ideen und scheue das Ringen im Kongress. Die innenpolitischen Flops dürften es für die Demokraten bei den Kongresswahlen 2014 nicht gerade leichter machen. Im Folgenden eine Auflistung der gescheiterten Vorhaben Obamas.

Gesundheitsreform: "Obamacare" ist das wichtigste und größte Reformwerk des Präsidenten - und wurde zum schlimmsten Desaster seiner Amtszeit. Am 1. Oktober wollte man loslegen, Millionen bisher unversicherter Amerikaner sollten sich online eine kostengünstige Krankenversicherung verschaffen können. Doch das scheiterte an technischen Fehlern der Regierungswebseite. Mehrfach musste sich Obama dafür entschuldigen, für die Republikaner war das ein gefundenes Fressen. Selbst Wochen später waren die Probleme noch nicht behoben.

Ausländer: Über elf Millionen Einwanderer leben ohne gültige Papiere in den USA, doch ohne deren Arbeitskraft geht es nicht. Ihre Legalisierung hatte Obama zur Chefsache gemacht. Aus Illegalen sollten schrittweise US-Staatsbürger werden. Doch die Republikaner legten sich quer, obwohl viele unter ihnen durchaus die Notwendigkeit einer Reform erkennen. Ob in den drei Jahren, die dem Präsidenten im Amt bleiben, noch eine Reform möglich ist, scheint mehr als fraglich.

Waffengesetze: Nach dem Schock des Schulmassakers von Newtown mit 26 Toten ergriff Obama die Initiative. Vollmundig meinte er, nichts dürfe wichtiger sein als der Schutz der Kinder. Es ging ihm auch darum, die Stimmung der Amerikaner für schärfere Gesetze zu nutzen. Zwar war Obamas Vorhaben eher bescheiden - der freie Verkauf der besonders gefährlichen Sturmgewehre sollte verboten, Waffenkäufer sollten gründlich durchleuchtet werden. Doch im Kongress gab es Widerstand. Statt zu kämpfen, ließ Obama die Initiative schließlich versanden.

Finanzen: Im Herbst stand die größte Volkswirtschaft der Erde am Abgrund. Wieder kam es zum Showdown zwischen Regierung und Republikanern. Die Opposition blockierte die Verabschiedung des Etats. Für gut zwei Wochen kam die Verwaltung zum Stillstand, Behörden blieben geschlossen, Beamte mussten in Zwangsurlaub. Zudem brachte der Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Zwar gelang es, das Problem in letzter Minute zu entschärfen. Doch eine Lösung schaffte Obama nicht: Zum Jahresbeginn 2014 müssen Etat und Schuldengrenze erneut verhandelt werden.

Guantanamo: Erneut betonte Obama sein bereits im Wahlkampf 2008 gestecktes Ziel, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Nach wie vor sind dort 164 mutmaßliche Terroristen in Haft - die meisten seit vielen Jahren und ohne Anklage. Zeitweise waren über 100 Insassen im Hungerstreik. Obama gelang es nicht, eine Regelung für einen Transfer der Häftlinge in Gefängnisse auf dem US-Festland zu finden - die Republikaner legen sich einmal mehr quer. Auch ein Abschieben ins Ausland klappte bisher nicht.

Syrien: Nach dem erneuten Chemiewaffeneinsatz des Regimes in Damaskus bereiteten die USA einen Militäreinsatz vor. Kriegsschiffe wurden vor Syriens Küste geschickt, Verbündete mobilisiert, Obama schien entschlossen zum Raketenangriff. Doch dann formierte sich Widerstand im Kongress, Obama saß in einer Zwickmühle. Erst eine diplomatische Initiative aus Moskau rettete ihn vor einem möglichen Fiasko. Der Angriff wurde abgeblasen - doch Verbündete reagierten irritiert. Vor allem: Obama hatte sich durch seine Worte, dass der Einsatz von Giftgas für ihn eine "rote Linie" bedeute, selbst eine Falle gestellt.

NSA-Lauschaffäre: Die Enthüllung, dass der US-Geheimdienst das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel überwachte, löste eine Vertrauenskrise aus. Dabei hatte Obama nur Wochen zuvor behauptet: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich sie an." Auch andere EU-Länder sind durch das millionenfache Abschöpfen europäischer Daten aufgebracht. Obama agierte halbherzig: Zwar versprach er Aufklärung, doch deutliche Kritik an den Abhörmethoden blieb aus – und auch die Aufklärung lässt auf sich warten.

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