Bank Burgenland

EuGH bestätigt Verurteilung Österreichs

Wirtschaft
24.10.2013 10:55
Der Europäischen Gerichtshof hat Österreich am Donnerstag endgültig wegen der Staatsbeihilfe beim Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) verurteilt. Die Europäische Kommission hatte 2008 festgestellt, dass bei der Privatisierung der Bank im Jahr 2006 eine unerlaubte staatliche Beihilfe gewährt worden war.

Österreich, das Burgenland und die GraWe hatten gegen diese Entscheidung beim erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union geklagt und nach einer Niederlage im Vorjahr Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt. Der EuGH lehnte sämtliche Klagen nun endgültig ab.

Das Land Burgenland hatte die Bank 2006 um 100,3 Millionen Euro an die GraWe verkauft. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium kam nicht zum Zug, obwohl es mit 155 Millionen Euro um 54,7 Millionen Euro mehr geboten hatte. Der unterlegene Bieter beschwerte sich bei der EU-Kommission. Diese verpflichtete die Republik Österreich, von der GraWe die Kaufpreisdifferenz zurückzufordern, da es sich dabei um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handle. Der Auffassung der Kommission schloss sich auch das erstinstanzliche Gericht an, woraufhin sich Österreich, das Burgenland und die GraWe an den Europäischen Gerichtshof wandten.

Konkret bedeutet das Urteil des EuGH, dass nun die 54,7 Millionen Euro an Staatshilfe von der GraWe an die Republik zurückbezahlt werden müssen.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele