Erste Rede vor UNO

Präsident Rohani: “Iran ist Anker der Stabilität”

Irans neuer Präsident Hassan Rohani hat am Dienstag bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York "volle Transparenz" beim umstrittenen Atomprogramm versprochen. Zudem sei Teheran zu "sofortigen Gesprächen" bereit, die aber zeitlich befristet und zielorientiert sein müssten. Der Iran strebt nach den Worten Rohanis nicht nach Atomwaffen - der Staatschef betonte vielmehr, dass sein Land "ein Anker der Stabilität" in der Region sei.

Auch wenn die Töne im Vergleich zu seinem Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad deutlich sanfter sind, beharrt Rohani ebenfalls auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Dies diene aber nicht militärischen Zwecken: "Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hier mit aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogrammes ist." Atomwaffen hätten keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Landes und widersprächen der religiösen Überzeugung der Iraner.

"Eine Illusion, Programm mit illegalem Druck zu stoppen"
Der Iran hat sich laut Rohani inzwischen das nötige Wissen erworben, und die Uran-Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Es sei deshalb "eine Illusion", das iranische Atomprogramm noch mit "illegalem Druck" stoppen zu wollen, sagte er in Anspielung auf die Sanktionen gegen sein Land. Diese bezeichnete Rohani als unmenschlich. Insbesondere die einfachen Bürger seien die Opfer.

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Teheran suche keine Verschärfung der Spannungen mit den USA, sagte Rohani. "Ich habe aufmerksam den Ausführungen von Präsident Obama heute zugehört. Wenn der Wille bei der Führung der USA besteht und sie nicht kriegshetzerischen Interessensgruppen folgt, können wir ein Umfeld erreichen, in dem wir mit unseren Differenzen umgehen." Gegenseitiger Respekt sei die Voraussetzung. "Aber natürlich erwarten wir von Washington eine beständige Sprache."

Obama: "Iran hat das Recht auf friedliche Nutzung"
Zuvor hatte Obama erneut deutlich gemacht, dass die USA keinen Iran mit Atomwaffen dulden würden. Das Land habe aber "ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie". "Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung", fügte Obama hinzu.

Israel warnt vor iranischem Täuschungsmanöver
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnte allerdings vor einem Täuschungsmanöver der iranischen Führung: "Die Welt darf sich vom Iran nicht zum Narren halten lassen." Teheran denke, beschwichtigende Worte und symbolische Handlungen ermöglichten es dem Iran, den Weg in Richtung Bombe fortzusetzen.

"Wie erwartet eine zynische und heuchlerische Rede"
An dem Vortrag Rohanis ließ Netanjahu kein gutes Haar: "Wie erwartet war dies eine zynische und heuchlerische Rede." Rohani habe von Menschenrechten gesprochen, während der Iran an der Abschlachtung von Zivilisten in Syrien beteiligt sei. Er habe Terrorismus verurteilt, während der Iran sich selbst in Dutzenden von Ländern des Terrorismus bediene. Und er habe von einem zivilen Atomprogramm gesprochen, das einem Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO zufolge eine militärische Komponente habe, sagte Netanyahu.

Es sei klar, dass der Iran als eines der ölreichsten Länder nicht in ballistische Raketen und tief unter der Erde liegende Atomanlangen investiere, nur um Strom zu produzieren. "Rohanis Rede enthielt nicht einen einzigen echten Vorschlag, das Atomprogramm zu stoppen, und es gab auch keine Zusage, Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen", sagte Israels Premier, der in der Vergangenheit wiederholt mit einem militärischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht hat.

Rohani traf mit Bundespräsident Fischer zusammen
Bereits vor seiner Rede war Rohani mit Bundespräsident Heinz Fischer (kl. Bild) zusammengetroffen. Der iranische Staatschef nahm im Rahmen des Gesprächs Stellung zum Polit-Schwenk in Teheran: "Ziel ist, die Sorgen der Weltgemeinschaft über ein Atomwaffenprogramm aus den Weg zu räumen und sie von den friedlichen Absichten zu überzeugen. Wir meinen es ernst. Wir werden keinen Grund für einen Angriff auf den Iran liefern."

Fischer bewertete das Gespräch vorsichtig positiv: "Ich hatte das Gefühl, dass es lösungsorientiert zur Sache geht und dass der Präsident nicht seine Privatmeinung äußert, sondern ziemlich selbstbewußt und energisch den Standpunkt der Regierung zum Ausdruck bringt." Fischer warnte aber auch vor einer Euphorie: "Entscheidend sind Taten. Es wird Vertrauen aufgebaut werden müssen."