"Sollten umdenken"

Ägyptens Militär droht gewaltbereiten Islamisten

(Bild: EPA)

Trotz der dramatischen Lage in Ägypten hält die Staatsführung an ihrem unversöhnlichen Kurs gegenüber den Islamisten fest. Armeechef Abdel Fattah al-Sisi (auf dem Poster) versprach am Sonntag eine weiterhin harte Linie gegen gewaltbereite Regierungskritiker. Massenfestnahmen nach der Zwangsräumung einer besetzten Kairoer Moschee heizten die feindselige Stimmung weiter an. "Wer glaubt, dass sich der Staat und die Ägypter der Gewalt beugen, sollte umdenken", sagte Sisi nach Beratungen mit den wichtigsten Armee- und Polizeioffizieren.

"Wir werden niemals schweigend der Zerstörung des Landes zusehen", erklärte der Armeechef. Es war die erste Wortmeldung Sisis seit Beginn der landesweiten Zusammenstöße am Mittwoch, bei denen binnen weniger Tage mehr als 750 Menschen getötet wurden.

Am Samstag hatten Sicherheitskräfte die von Hunderten Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi besetzte Al-Fath-Moschee im Zentrum von Kairo geräumt und fast 400 Menschen festgenommen, wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte. Die Islamisten hatten sich seit Freitag in dem Gotteshaus verschanzt, das ihnen auch als Leichenhalle diente: Dutzende bei den Protesten am "Freitag der Wut" getötete Demonstranten lagen aneinandergereiht auf dem Boden.

Islamisten planen weitere Proteste
Als Reaktion auf die brutalen Zusammenstöße sagten die Sympathisanten der Muslimbruderschaft mehrere für Sonntag geplante Protestmärsche in Kairo ab. Auf die Demonstrationen werde aus "Sicherheitsgründen" verzichtet, weitere Protestkundgebungen in den kommenden Tagen sollten hingegen stattfinden, sagte eine Sprecherin der Mursi-Anhänger. Die von der Regierung verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde indes weitgehend beachtet.

Angesichts des blutigen Konflikts will die Europäische Union ihre Beziehungen zu Ägypten "dringend überprüfen", wie EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag erklärten. Am Montag beraten die EU-Botschafter in Brüssel über die Lage in Ägypten. Die Sitzung könnte als Vorbereitung für ein mögliches Außenministertreffen dienen.

Deutsche Waffenexporte liegen auf Eis
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen Stopp der Rüstungsexporte nach Ägypten für ein geeignetes Druckmittel, um auf die "außerordentlich brisante" Lage zu reagieren, wie sie am Sonntag sagte. Laut dem deutschen Wirtschaftsministerium wurden bereits alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten auf Eis gelegt. Was mit bereits genehmigten Waffenausfuhren geschieht, wird nach Angaben aus Regierungskreisen noch geprüft.