Regime siegessicher

Assad will Aufstand mit “eiserner Faust” beenden

(Bild: AP)

In einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat sich Syriens Machthaber Bashar al-Assad angesichts aktueller militärischer Erfolge außergewöhnlich siegessicher und unbeugsam gezeigt. "Die Krise lässt sich nur auf dem Schlachtfeld lösen", sagte Assad am Sonntag in einer 45-minütigen Fernsehansprache. Er bekräftigte, mit dem "Terror" lasse sich keine Lösung finden, er lasse sich nur mit "eiserner Faust" zerschlagen.

In dem Fernsehauftritt gab sich Assad auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Proteste unbeugsam. Über die Exil-Opposition, deren Führung im Moment im türkischen Gaziantep über ihr weiteres Vorgehen berät, sagte er: "Diese Leute vertreten nicht das syrische Volk, sie vertreten nicht einmal sich selbst, sondern nur diejenigen, die sie finanziell unterstützen und die ihnen sagen, was sie zu sagen und zu tun haben."

Verhandlungen mit dem größten Oppositionsbündnis über eine politische Lösung des Bürgerkriegs schloss er aus. Die Nationale Koalition sei "wenig verlässlich", sie werde zudem von "mehr als einem der Golfstaaten" bezahlt, ätzte der syrische Machthaber. "Sie spielt bei der Lösung der Krise keine Rolle".

"Kann nicht sagen, wann die Krise enden wird"
Trotz der jüngsten militärischen Erfolge seiner Truppen versprach Assad seinen Landsleuten dennoch kein baldiges Ende des Konflikts. "Die alles dominierende Frage ist immer: "Wann endet die Krise?", aber wir können nicht genau sagen, wann sie enden wird."

Bereits zu Beginn der zunächst friedlichen Kundgebungen für mehr Demokratie im März 2011 hatte Assad jedes Entgegenkommen abgelehnt und seine Gegner als "Terroristen" bezeichnet. In den folgenden Monaten entwickelten sich die Proteste zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Führung in Damaskus, an dem sich zunehmend auch radikalislamische Gruppen beteiligten.

Nach UNO-Angaben wurden inzwischen mehr als 100.000 Menschen bei den Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen getötet. Millionen weitere wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Am Sonntag wurden erneut mindestens 30 Menschen Opfer der Gewalt, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Auch Vorwürfe, es wären erneut Chemiewaffen gegen die Rebellen eingesetzt worden, wurden laut.

Niedergang der syrischen Wirtschaft beschleunigt sich
Versuche, den Konflikt mit Hilfe einer internationalen Friedenskonferenz beizulegen, treten bisher auf der Stelle. Derweil konnten Assads Truppen mit der Einnahme eines weiteren Viertels der Rebellenhochburg Homs Ende Juli ihre Vormachtstellung im Bürgerkrieg ausbauen. Gleichzeitig aber beschleunigt sich der Niedergang der syrischen Wirtschaft: Nachdem das Syrische Pfund gegenüber dem Dollar inzwischen drei Viertel seines Wertes verloren hatte, verbot Assad am Sonntag alle Transaktionen in ausländischer Währung.