22.07.2013 16:03 |

Erste Sitzung

Verkleinerung des Bundesrats passiert Sommerministerrat

Die Verkleinerung des Bundesrats um einen Sitz hat am Montag den Ministerrat passiert. Dies ist aufgrund der letzten Volkszählung notwendig geworden. Außerdem auf dem Programm des ersten Sommerministerrats stand die für die Nationalratswahl nötige Neubestellung der Bundeswahlbehörde und der in der Gesundheitsreform vereinbarte "Zielsteuerungsvertrag" mit den Ländern.

Der Bundesrat hat aufgrund der Volkszählung nur noch 61 Mitglieder. Konkret musste der oberösterreichische ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger seinen Platz in der Länderkammer räumen, womit Oberösterreich künftig nur noch zehn Bundesratsabgeordnete entsendet.

Neu bestellt wurden von der Regierung auch die Mitglieder der Bundeswahlbehörde, die sich vor jeder Nationalratswahl neu konstituieren muss - diesmal am 30. Juli. Die Sitzung am Montag war der erste von zwei Sommerministerräten. Der Zweite ist für 13. August angesetzt.

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