80 Punkte für Italien
Letta: Wachstum durch U-Bahnen, Brücken, Tunnels
Letta plant in erster Linie Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen sowie Initiativen zur Förderung der von der Krise stark geschwächten Baubranche. Damit erhofft sich die Regierung die Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen in der Branche.
Unter anderem ist ein Plan zur Renovierung alter Schulgebäude vorgesehen. Geplant sind auch Maßnahmen zur Vereinfachung bürokratischer Verfahren, von denen Familien und Unternehmen profitieren sollen. Zudem sollen Stromkunden über die Senkung der Steuer zur Förderung erneuerbarer Energien um 550 Millionen Euro entlastet werden.
Die nationale Steuerbehörde soll bürgerfreundlicher werden, sagte Innenminister Angelo Alfano. Italienern, die mit dem Fiskus in Schwierigkeiten geraten sind, soll nicht mehr wie bisher die Eigentumswohnung verpfändet werden, wenn diese Hauptwohnsitz der Familie ist. Auch das Justizsystem soll effizienter werden. Die Prozeduren für Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft beantragen, sollen erleichtert werden.
EU-Budgetlimit soll noch heuer erreicht werden
Eine Belastung fürs Budget befürchtet Letta durch sein ehrgeiziges Investitionsprogramm nicht. Er hält an dem Ziel fest, das Defizit heuer wieder unter die EU-Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. In den nächsten Tagen will Letta zusätzliche Maßnahmen vorstellen, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Schwung zu bringen.
Weitere Bemühungen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit will Letta nächste Woche präsentieren. In Italien liegt diese bei 40,5 Prozent. Die Maßnahmen sollen binnen 60 Tagen vom Parlament zu einem Gesetz gemacht werden.
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