Exil-Iraner skeptisch

Iran: Westen richtet erste Wünsche an Wahlsieger

Ausland
16.06.2013 10:07
Während im Iran noch der Sieg des gemäßigten Geistlichen Hassan Rohani (im Bild auf Postern von begeisterten Unterstützern) bei der Präsidentschaftswahl gefeiert wird, macht sich im Westen vorsichtiger Optimismus breit. Und die ersten Forderungen - vornehmlich von der UNO, den USA und Israel - werden schon an den neuen iranischen Präsidenten gerichtet. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er erwarte sich "eine konstruktive Rolle in regionaler und internationaler Politik".

In der in New York verbreiteten Erklärung hieß es weiter, Ban wolle mit den iranischen Behörden und Rohani "in Fragen von Bedeutung für die internationale Gemeinschaft und für das Wohl des iranischen Volkes" in Kontakt bleiben. Zudem habe sich Ban "zufrieden" mit der hohen Wahlbeteiligung von 72,7 Prozent gezeigt.

USA respektieren Wahlsieg Rohanis
Die US-Regierung bekräftigte ihr Interesse an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Die USA seien weiter zu direkten Kontakten mit der iranischen Regierung bereit, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Zum Wahlsieg Rohanis hieß es lediglich, man respektiere die Entscheidung des iranischen Volkes.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu verlangte in einer ersten Reaktion auf die Präsidentenwahl im Iran ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms. "Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen", teilte Netanyahus Sprecher Ofir Gendelman am Samstag auf Twitter mit.

Deutscher Außenminister: "Votum für Reformen"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wertete den Sieg des moderaten Geistlichen als "Votum der Menschen für Reformen und eine konstruktive Außenpolitik". Es sei zu hoffen, dass die neue Führung in Teheran an Lösungen bei internationalen und regionalen Fragen mitarbeite, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstagabend.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich unterdessen "entschlossen" zur Zusammenarbeit mit der neuen iranischen Führung bei der Suche nach einer "raschen diplomatischen Lösung" im Atomstreit mit Teheran.

Rohani: "Sieg der Mäßigung über den Extremismus"
Rohani hatte bereits im Wahlkampf für eine Versöhnung mit dem Westen plädiert. Nun stellte der Wahlsieger einen moderateren Ton in der Außenpolitik in Aussicht. Sein Wahlsieg sei auch ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, sagte Rohani in der Nacht auf Sonntag. Es gebe somit auch eine neue Chance in den internationalen Beziehungen für diejenigen, die Demokratie, Zusammenarbeit und freie Verhandlungen wirklich respektierten.

Exil-Opposition warnt: "Nicht täuschen lassen"
Die Exil-Opposition warnte jedoch trotz der schönen Worte und der Jubelstimmung im Land der Mullahs davor, sich von der Etikettierung "moderat" täuschen zu lassen. Die Präsidentin des "Nationalen Widerstandsrates Iran" (NWRI), Maryam Rajavi, warnte, sich von den moderaten Tönen des Sieger täuschen zu lassen. Der neue Präsident sei seit Jahren in die "Verbrechen des Regimes" verstrickt. "Ohne Meinungsfreiheit und Wahrung der Menschenrechte, ohne freie politische Parteien und die Abkehr von der kriegerischen Politik in Syrien und im Irak und des Verzichts auf die Atombombe" werde sich im iran nichts ändern, hieß es in dem Schreiben der Exil-Opposition.

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