"Tayyip, Rücktritt!"
Istanbul: Erneut massive Proteste gegen Erdogan
Die Proteste hatten sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestcamps gegen ein geplantes Einkaufszentrum entzündet, richten sich inzwischen aber auch gegen andere Großprojekte und grundsätzlich gegen eine als autoritär kritisierte Politik von Erdogans islamisch-konservativer AKP.
Über 100 Verletzte nach Polizeieinsatz
Gegen die Umgestaltung des Gezi-Parks in ein Einkaufszentrum, an der Erdogan weiterhin festhält, demonstrieren seit Tagen Zehntausende Menschen im Zentrum von Istanbul. Schon am Freitag und in der Nacht auf Samstag setzte die Polizei Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Teilnehmer des Protests ein (weitere Bilder). Bei den Straßenschlachten wurden laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr als 100 Menschen verletzt. Nach offiziellen Angaben wurden zwölf Menschen im Krankenhaus behandelt, darunter eine Frau mit einem Schädelbruch. Die Polizei berichtete von über 60 Festnahmen. Amnesty kritisierte, dass die Reaktion der Polizei gegen die zunächst friedlichen Proteste vollkommen überzogen gewesen sei.
Auch in mehreren anderen türkischen Städten gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. So setzte die Polizei auch in der Hauptstadt Ankara Tränengas ein, um Demonstranten vor der AKP-Zentrale zu vertreiben. Erdogan ist zwar nach wie vor der beliebteste Politiker in der Türkei, viele Bürger sind aber mit seinem autoritären Stil unzufrieden. Der Unmut richtet sich auch gegen andere Großprojekte der Regierung, etwa die neue Brücke über den Bosporus und einen dritten internationalen Flughafen für Istanbul. Stadtplaner, Wissenschaftler und linke Politiker kritisieren die Vorhaben und argumentieren, dass es in der Millionenstadt schon jetzt nicht genügend Parks und Grünflächen gebe. Für Erdogan wiederum sind die Bauvorhaben ein Symbol für einen Wiederaufstieg der Türkei.
Erdogan bleibt hart
Der Ministerpräsident forderte am Samstag in einer TV-Ansprache ein sofortiges Ende der Proteste. Der Taksim-Platz dürfe "kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen", so Erdogan. Seine Regierung werde die nötigen Vorkehrungen treffen, um "die Sicherheit von Menschen und ihres Eigentums" zu gewährleisten. Allerdings zog sich die Polizei am Nachmittag vom Platz zurück.
Erdogan räumte aber auch Fehler und unangemessene Härte bei dem Polizeieinsatz am Freitag ein. Deshalb habe er eine Untersuchung angeordnet, erklärte der Premier. Trotzdem müssten die Demonstranten die Proteste beenden, die gewählte Regierung werde sich nicht einer Minderheit beugen. "Wer Probleme mit der Politik der Regierung hat, kann sie im Rahmen der Gesetze und der Demokratie vortragen."
Unmut in Oppositionskreisen wächst
Die größte Oppositionspartei wiederum rief die Regierung zur Deeskalation auf. Die Polizei müsse vom Taksim-Platz abgezogen werden, zitierten türkische Medien am Samstag den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu. Er forderte Erdogan auf, das umstrittene Gezi-Bauprojekt auf Eis zu legen, wie es ein Gericht in Istanbul angeordnet hatte. In Oppositionskreisen hatte sich zuletzt viel Wut über die Politik der AKP angestaut, die aus Sicht ihrer Gegner generell immer weniger Rücksicht auf die Interessen Andersdenkender, etwa Verfechter der strikten Trennung von Staat und Religion, nimmt.
Sorge um Achtung der Grundrechte
Indes riefen am Samstag die EU und die USA die türkischen Behörden zur Zurückhaltung auf. "Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen", erklärte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, am Samstag. "Die Härte, mit der die Polizei vorgeht, ist völlig unangemessen und führt zu einer Ausweitung der Proteste."
Das US-Außenministerium teilte mit: "Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird." Washington verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten.
Solidaritätskundgebung in Wien
Aus Solidarität mit den Demonstranten in der Türkei gingen am Samstagnachmittag auch in Wien etwa 1.800 Menschen auf die Straße. Unter dem Motto "Halt durch Gezi-Park - Wien ist hinter dir" bewegte sich der Protestzug vom Karlsplatz zum Stadtpark. Die vorwiegend jungen Teilnehmer schwenkten türkische Fahnen. "Istanbul, du bist nicht allein" stand auf einem großen Transparent, "Stopp der Polizeigewalt" und "Mörder Erdogan" war auf anderen Plakaten zu lesen. Die Situation war entspannt. "Total friedlich und ruhig" sei die Demonstration verlaufen, hieß es am Abend seitens der Polizei.
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