Umstrittene Einsätze

US-Drohnenangriffe als ‘Hinrichtung made in Germany’?

Die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Somalia haben jetzt auch Deutschland in Erklärungsnot gebracht. Medienberichten zufolge steuern die USA die Einsätze auch von Militärstützpunkten in Deutschland aus. Während die Bundesregierung in Berlin erklärte, keine Kenntnis davon zu haben, stellte US-Außenminister John Kerry am Freitag klar, dass die USA keine Auskunft über die Operationen geben werde.

Die Drohnenangriffe der USA in Pakistan, im Jemen und auch in Somalia richten sich gegen mutmaßliche Terroristen, die Al-Kaida oder anderen islamistischen Organisationen wie der somalischen Al-Shaabab-Miliz zugeordnet werden. Sowohl das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart als auch der Luftwaffenstützpunkt im Ramstein seien an den Einsätzen der US-Drohnen beteiligt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Panorama" am Freitag.

Einsätze ohne deutsche Satellitenanlage nicht möglich?
Über eine Satellitenanlage in Ramstein sollen die Piloten den Kontakt zu den Kampfdrohnen halten. Ohne diese Relaisstation könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden, zitieren die Medien aus einem Papier der US-Luftwaffe. Für die Planung und Koordination der Einsätze ist den Berichten zufolge das US-Kommando "Africom" in Stuttgart mit seinen 1.500 militärischen und zivilen Mitarbeitern zuständig. An einem 24-Stunden-Einsatz sollen dort fast 70 Spezialisten beteiligt sein.

Westerwelle: "Haben Vertrauen in Partner USA"
Berlin will nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert allerdings keine Kenntnisse über eine deutsche Beteiligung an den umstrittenen Einsätzen haben. Außenminister Guido Westerwelle erklärte nach einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Kerry am Freitag: "Ich habe keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen." Deutschland habe aber Vertrauen in die amerikanischen Partner, dass deren Handeln im Einklang mit dem Völkerrecht erfolge, so Westerwelle.

Kerry: "Unser Handeln ist legal"
"Ich werde hier kein einzelnes Detail dieser Operationen diskutieren", sagte Kerry nach dem Treffen in Washington. Grundsätzlich seien Drohneneinsätze aber "manchmal notwendig, um Leben zu retten". Der US-Außenminister fügte hinzu: "Unser Handeln ist legal. Wir wurden am 11. September angegriffen. Als letztes Mittel ist das Selbstverteidigung."

Menschenrechtler sehen Hinrichtungen ohne Prozess
"Hinrichtung made in Germany" hieß es hingegen in einem Bericht der Berliner "taz". Menschenrechtler kritisieren die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie sehen darin Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. "Die Tötung eines Terrorverdächtigen mit Hilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann - wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert - Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein", sagte der deutsche Völkerrechtler Thilo Marauhn gegenüber "SZ" und "Panorama".

Grüne und Linke protestieren gegen Beteiligung
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Jan van Aken, teilt diese Einschätzung: "Bei den tödlichen Drohneneinsätzen der USA handelt es sich in der Regel um Hinrichtungen, die nach deutschem Strafrecht als Totschlag oder Mord strafbar sind." Van Aken forderte, notfalls die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Auch die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte eine mögliche Beteiligung Deutschlands: "Es darf nicht sein, dass von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige militärischen Angriffe ausgehen und unterstützt werden." US-Stützpunkte in Deutschland dürften kein rechtsfreier Raum sein, so Brugger.