Mit knapper Mehrheit

Zypern: Parlament macht Weg für Hilfsgelder frei

Das zypriotische Parlament hat am Dienstag die Bedingungen für das Hilfspaket der internationalen Gläubiger mit einer hauchdünnen Mehrheit gebilligt. Damit steht den Hilfen nichts mehr im Wege. Die ersten zwei Tranchen von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe werden im Mai erwartet. Die Regierung hatte bis zuletzt davor gewarnt, dass das Land bei einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen würde.

Allgemein war erwartet worden, dass die Abgeordneten dem Hilfspaket zustimmen. Die Mitte-rechts-Koalition verfügt im Parlament über 29 der 56 Sitze. Per Handzeichen stimmten am Dienstag 29 Abgeordnete für das Hilfsprogramm zur Rettung der Insel und 27 dagegen. Im März hatten die Parlamentarier einen ersten Entwurf für Hilfen noch abgelehnt.

Volksabstimmung über Austritt aus Euro-Zone gefordert
Die zweitstärkste Kraft, die Kommunisten mit 19 Stimmen, und kleinere Parteien mit insgesamt acht Abgeordneten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dagegen zu votieren. Der Chef der zweitstärksten Kraft, der oppositionellen kommunistischen AKEL-Partei, Andros Kyprianou, erklärte, die Insel könnte besser mit einer eigenen Währung auskommen. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Euro-Zone.

Ja zu Hilfen erlaubt es Zypern, "wieder zu atmen"
Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades (Bild) hatte vor der Abstimmung im Fernsehen erklärt, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben, "wieder zu atmen". Regierungssprecher Christos Stylianides hatte zugleich vor dramatischen Entwicklungen gewarnt, sollte das Parlament das Hilfspaket nicht billigen. Ein Nein im Parlament würde eine "politische und wirtschaftliche Katastrophe" bedeuten, so Stylianides im Radio. Auch Finanzminister Charis Georgiades hatte zur Billigung des Pakets aufgerufen. "Ohne das Hilfsprogramm wird Zypern wirtschaftlich vollständig zusammenbrechen", so Georgiades vor dem Finanzausschuss des Parlaments.

Vor der entscheidenden Abstimmung hatte das Parlament am Dienstag eine Reihe von Sparmaßnahmen gebilligt, darunter eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte.

Vor dem Parlament demonstrierten mehrere Hundert vor allem linke Bürger und Mitglieder linker Gewerkschaften gegen das Sparprogramm. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, wie die Polizei mitteilte.

Zehn Milliarden Euro zur Abwendung der Staatspleite
Nachdem das Parlament nun grünes Licht für das Hilfspaket gegeben hat, erhält Zypern von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds rund zehn Milliarden Euro zur Abwendung einer Staatspleite. Das Land muss im Rahmen der 23 Milliarden Euro schweren Rettungsaktion für die Inselrepublik einen Großteil der Sanierungskosten aber selber stemmen.

Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euro-Land, das in der seit 2010 anhaltenden Schuldenkrise internationale Hilfe bekommt. Beantragt wurden die Zypern-Hilfen bereits im Sommer 2012. Damals hatte Nikosia den Bedarf mit gut 17 Milliarden Euro beziffert. Wegen eines jähen Absturzes der eigenen Wirtschaft und des zusätzlichen Geldbedarfs zur Rettung des maroden Bankensektors ist dieser Betrag inzwischen aber deutlich gestiegen.