Neue Posten locken

Athen: Beamten-Entlassungen als Mogelpackung?

Die erst am Sonntag angekündigte Entlassung von rund 15.000 griechischen Staatsdienern als Teil weiterer Sparmaßnahmen im krisengeplagten Griechenland könnte sich als Mogelpackung entpuppen. Einerseits handelt es sich bei vielen Beamten um "Altlasten", gegen die bereits seit Jahren Disziplinarverfahren laufen, welche nun abgeschlossen werden sollen. Andererseits seien bei zahlreichen Behörden in den kommenden Jahren auch Neuanstellungen geplant, berichtete "Spiegel Online" am Dienstag, womit bis zu 15.000 neue Stellen im Staatsdienst besetzt werden könnten.

So habe die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras (Bild) erst kürzlich mehrere neue hochdotierte Posten ausgeschrieben. Die knappe Begründung für die Stellenangebote war die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Jänner 2014 beginnt.

Aber auch in anderen Behörden sind massenhaft Neueinstellungen geplant, wie Innenminister Antonis Manitakis am vergangenen Sonntag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten gegenüber "Spiegel Online" bekannt gab. Darunter sollen sich auch Bewerber finden, die bereits 2009 entsprechende Aufnahmeverfahren erfolgreich absolviert hatten.

Aufgeblähter öffentlicher Sektor als chronisches Problem
Der aufgeblähte öffentliche Sektor gilt in Griechenland bereits seit Jahrzehnten als chronisches Problem, das zahlreichen Reformen im Wege steht. Über Generationen wurden Beamtenposten von den regierenden Parteien ihrem Klientel zugeschanzt. Nach amtlichen Berechnungen waren im Jahr 2010 rund 768.000 Personen im Staatsdienst tätig - und das bei nur elf Millionen Einwohnern.

Der Druck auf den seit nunmehr drei Jahren von externen Krediten abhängigen Pleitestaat wächst immer mehr. Auch die 45-köpfige Task Force der EU-Kommission, die die griechische Regierung bei ihren Reformen berät und erst am Montag einen aktuellen Bericht über die Fortschritte in Griechenland veröffentlichte, drängt auf eine Trendwende.

Längst überfällige Maßnahmen im Kampf gegen Korruption
Die nun geplanten Massenentlassungen staatlich Bediensteter stehen bei genauerem Hinsehen weniger im Zeichen von Einsparungen als vielmehr des Nachholens längst überfälliger Reformen. Jahrelange Disziplinarverfahren bzw. das zu nachsichtige Behandeln "kleinerer Vergehen" von offensichtlich korrupten Beamten führen zur skurrilen Situation, dass es sogar als Erfolg gefeiert werde, wenn Griechenlands Oberstes Gericht die Entlassung zweier Staatsdiener anordnet, deren Verfehlungen bereits mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, schreibt "Spiegel Online".

Neben den Beamtenentlassungen soll im Rahmen des neuen Reformpakets auch eine neue Grundbesitzsteuer eingehoben werden. Die Verabschiedung des Sparpakets war Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben wird. Das Geld soll nun nach der erfolgten Zustimmung der Euro-Finanzminister in den kommenden Wochen überwiesen werden.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte dem Land seit 2010 bereits insgesamt 240 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um eine Staatspleite abzuwenden.