Grünes Licht im Juni?

Lopatka hofft auf EU-Gespräche mit Serbien noch heuer

Österreich hofft laut Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien noch in diesem Jahr starten. "Wir erwarten uns, dass der EU-Gipfel im Juni Grünes Licht für Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt und mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen gibt", erklärte der ÖVP-Politiker am Montag vor einem Außenministerrat in Luxemburg.

Lopatka bezeichnete den Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Pristina vom Freitag als Erfolg für die Europäische Union und ihre Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton. Österreichs prioritäres Ziel bleibe die Annäherung des gesamten Westbalkans an die EU, sagte Lopatka. Die Europäische Union sollte daran "konstant weiterarbeiten".

Der irische Außenminister Eamon Gilmore als Ratsvorsitzender sagte: "Ich erwarte, dass wir den Schritt machen zur Diskussion, wann die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und wann die Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen starten können." Er erwarte aber nur eine Diskussion, sagte Gilmore - es sei unwahrscheinlich, dass die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen bereits eine Entscheidung treffen.

"Perspektive geben nach Diktatur"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, die EU müsse den Menschen in Serbien und im Kosovo nach der Diktatur und nach dem Krieg eine Perspektive geben. Europa sei auch ein Friedensprojekt. Die Einigung vom Freitag im EU-vermittelten Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sei "ein guter Ansatz" und biete eine Perspektive bis 2020. In der EU beginne nun ein Prozess zum Startschuss für ein Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo und für Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

"Ich stehe sehr positiv zu diesem Schritt", sagte der niederländische Chefdiplomat Frans Timmermans. Er wolle nun das erzielte Abkommen genau prüfen und den Bericht Ashtons dazu hören. Auch Belgiens Außenminister Didier Reynders sagte, die EU müsse nun alles tun, um weiter voranzukommen. Die Beitrittsverhandlungen würden lange dauern. Die Einigung im Dialog sei "ein wichtiger Schritt nach vorne, der nicht leicht für die beiden Länder war".

Autonomierechte für Serben im Kosovo
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo war am Freitag ein Kompromiss über den Status der serbischen Volksgruppen im Nordkosovo erzielt worden. Die im zehnten Verhandlungsanlauf gefundene Lösung sieht unter anderem weitgehende Autonomierechte für die Serben vor.