Boykott in 4. Runde

Italien: Wieder kein Präsident gewählt, Bersani gibt auf

Ausland
19.04.2013 22:53
Nach der gescheiterten Wahl des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi zum neuen italienischen Präsidenten hat Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani seinen Rücktritt als Chef der Demokratischen Partei angekündigt. Nach der Wahl des neuen Staatspräsidenten werde er sein Amt niederlegen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am späten Freitagabend. Die Partei habe mit der gescheiterten Wahl Prodis einen dramatischen Tag erlebt.

Der Mitte-links-Block, der Prodi unterstützte, verfügt im Parlament über 498 Stimmen. Mehr als 100 Parlamentarier der Allianz hatten beim vierten Wahlgang am Freitagabend allerdings den Parteienanweisungen getrotzt und bei der geheimen Wahl nicht für Prodi gestimmt. "Das kann ich nicht akzeptieren", sagte Bersani knapp.

Politische Beobachter in Rom bewerteten das Abstimmungsverhalten als Signal der tief greifenden Spaltung im Lager Bersanis. Dieser berief am Freitagabend ein Sondertreffen des PD-Führungsgremiums ein, bei dem über die nächsten politischen Schritte beraten wurde. Bereits davor hatte der gescheiterte Prodi erklärt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Die Aufgabe habe ihn sehr geehrt, so Prodi in einer Aussendung, nun seien die "Bedingungen" für seine Kandidatur jedoch nicht mehr gegeben.

Zweitgewählter Kandidat für die Nachfolge von Giorgio Napolitano an der Staatsspitze war der Jurist Stefano Rodota, der von der Protestbewegung "Fünf Sterne" ins Rennen geschickt wurde und 213 Stimmen erhielt. Innenministerin Annamaria Cancellieri, die Kandidatin des Zentrumsblocks "Scelta Civica" um den scheidenden Premier Mario Monti, schaffte es auf 78 Stimmen.

Mitte-rechts-Allianz boykottiert Prodi
Um Prodis Wahl zu boykottieren, hatten die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi und die rechtsföderalistische Lega Nord beschlossen, nicht am vierten Wahlgang teilzunehmen. Bersani wiederum hatte Prodi nominiert, weil aus den eigenen Reihen massive Kritik an der Kandidatur von Ex-Senatspräsident Franco Marini gekommen war, die er mit Berlusconi vereinbart hatte. Der Medienzar beschuldigte Bersani daraufhin, lediglich die eigenen Interessen zu verteidigen und die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten verhindern zu wollen. Bersani entscheide sich damit für vorzeitige Parlaments-Neuwahlen.

Die Präsidentenwahl wird am Samstagvormittag fortgesetzt. Die Abgeordneten der PD wollen dabei leere Stimmzettel abgeben, wie Bersani erklärte. Damit will sich die Partei offenbar mehr Zeit für die Suche nach einem neuen Kandidaten verschaffen. Die Protestbewegung "Fünf Sterne", die drittstärkste Partei im italienischen Parlament, bekräftigte ihre Absicht, weiterhin für ihren Kandidaten Rodota zu stimmen.

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