Affäre Groenewold
Staatsanwaltschaft klagt Wulff wegen Bestechlichkeit
Groenewold wurde ebenfalls am Freitag wegen des Vorwurfs der Bestechung vor dem Landgericht Hannover angeklagt. Zudem soll er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.
Einigung mit Staatsanwaltschaft abgelehnt
Wulffs Verteidiger und die Staatsanwaltschaft hatten sich am Montag getroffen, um über eine Einstellung des Verfahrens zu beraten. Die Strafverfolger boten an, gegen Zahlung eines Geldbetrages keine Anklage zu erheben. Diese Bedingung akzeptierte Wulff nicht. "Herr Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen", erklärten seine Anwälte. Auch Groenewold weist die Vorwürfe zurück und lehnte eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft ab.
Die Anklage stützt sich auf einen Besuch Wulffs und seiner Familie auf dem Münchner Oktoberfest im Jahr 2008. Groenewold bezahlte den Ermittlungen zufolge Hotel- und Kinderbetreuungskosten von insgesamt 510 Euro sowie ein gemeinsames Abendessen mit Wulff und seiner Frau Bettina für rund 210 Euro. Auch einen Besuch in einem Festzelt mit weiteren Gästen soll Groenewold spendiert haben. Die Kosten dafür beliefen sich nach Angaben der Ermittler auf 3.209 Euro.
Bei Siemens-Chef für Filmprojekt geworben?
"Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Groenewold habe Wulff einen Tag nach dem Oktoberfest-Besuch schriftlich gebeten, sich bei Siemens-Chef Peter Löscher für eine Unterstützung einzusetzen. Der damalige Regierungschef habe schließlich in einem Brief vom 15. Dezember 2008 bei Löscher für das Projekt geworben.
Die Anklageschrift für das Verfahren umfasst 79 Seiten. Darin sind 25 Zeugen und sieben Aktenordner mit Beweismitteln aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss noch das Landgericht Hannover entscheiden. Bis zum Hauptverfahren könnten einem Sprecher des Gerichts zufolge jedenfalls noch mehrere Monate vergehen. Zunächst einmal werde den Beschuldigten eine Frist zur Stellungnahme gesetzt, erst dann werde über einen Prozesstermin entschieden.
Wulff als skandalgebeutelter Kurzzeitpräsident
Der Vorgang ist in Deutschland einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt. Wulff war im Februar 2012 nach nur zwei Jahren im Amt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Vor seinem Abgang stand der heute 53-Jährige wochenlang wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik.
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