Streit statt Lösung
“Die Mitte-links-Allianz zerrt Italien in den Abgrund”
"Bersani bezeugt, keine klare Idee bezüglich der Führung des Landes zu haben", meinte Alfani. "Das ist nicht das Schicksal, das sich Millionen italienische Wähler wünschen." Er drängte Bersani dazu, gemeinsam eine große Koalition aufzubauen, die Italien politische Stabilität sichern könne. Bersani hingegen schließt ein Bündnis mit Berlusconi kategorisch aus.
Bersani mit Acht-Punkte-Programm
Als zentrale Punkte seines Programms hatte Bersani am Mittwoch eine Neuausrichtung der europäischen Politik auf Wachstum, die Bekämpfung sozialer Missstände durch die Ausweitung staatlicher Hilfen, eine Verringerung der Kosten im politischen Führungsapparat, nachhaltige Entwicklung und eine umweltfreundliche Ausrichtung der Wirtschaft genannt. Außerdem drängte er auf die Reduzierung der Gehälter der Parlamentarier sowie auf eine Reform des Wahlgesetzes.
Bersani gab zu, dass das Wahlergebnis seines Mitte-links-Blocks unter seinen Erwartungen gelegen sei. Die Allianz alleine könne dem Land keine politische Stabilität garantieren, dasselbe gelte jedoch auch für ihre politischen Rivalen. Er attackierte die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, die keinem Regierungsbündnis beitreten will: "Wer die Stimmen von acht Millionen Wählern erhalten hat, muss klar sagen, was er damit tun will."
Grillo lehnt weiter jegliche Koalition ab
Grillo lehnt weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ab. Er schließt entschieden aus, eine Fachleuteregierung nach Modell des Kabinetts des scheidenenden Premiers Mario Monti zu unterstützen. Auch eine Allianz mit Bersani oder Berlusconi kommt für ihn nicht infrage. "Wir verbünden uns lediglich mit anderen Bewegungen." Grillo rechnet damit, dass es in Rom zu einer großen Koalition kommen wird: "Berlusconi und Bersani haben mehrere Programmpunkte gemeinsam. Nicht umsonst haben sie über ein Jahr lang zusammen die Regierung Monti unterstützt."
Präsident Giorgio Napolitano spricht sich trotz des politischen Patts gegen Neuwahlen aus. Die erste konstituierende Versammlung des Parlaments ist am 15. März geplant. Danach soll Napolitano Konsultationen zur Regierungsbildung in die Wege leiten. Damit rückte der 87-Jährige, der nur noch bis Mitte Mai im Amt ist, zur Schlüsselfigur für die politische Zukunft Italiens auf.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.