Regierung als Gegner

Tschechien: Zeman will vorgezogene Wahlen

Tschechiens neu gewählter Präsident Milos Zeman (Bild) hat sich wenige Stunden nach dem Sieg gegen seinen Konkurrenten Karel Schwarzenberg für die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen ausgesprochen. Ein linksgerichteter Präsident sei zwangsläufig "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", sagte Zeman dem tschechischen TV-Sender CT in Anspielung auf das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas. Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist".

Necas' Regierung gehören derzeit seine rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei (ODS) sowie die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen war. Zeman sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei. Zusammen verfügt die Regierungskoalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014.

Zeman hatte sich bei der Präsidentschaftswahl mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den liberalkonservativen Außenminister Schwarzenberg durchgesetzt. Er soll am 8. März vereidigt werden. Zeman war zwischen 1998 und 2002 Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er unter anderem Tschechiens Beitritt zur EU aus.

Österreich hofft auf gute Zusammenarbeit mit Zeman
Der durch seine Sprüche und Bonmots bekannte Zeman trat immer wieder als polternder Politiker in Erscheinung, der mit irritierenden Aussagen für Konflikte in den Beziehungen zum Ausland gesorgt hatte. Viel Ärger handelte er sich in Wien ein, als er 2002 in einem Interview erklärte, je früher Österreich "Jörg Haider und seine postfaschistische Partei los wird, desto besser".

Bald danach bezeichnete Zeman, der fließend Englisch und Russisch spricht, die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne von Adolf Hitler", die mit der Vertreibung noch milde davon gekommen seien. Den Österreichern bleibt Zeman auch als Unterstützer der EU-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung und als Ehrengast bei der Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin in Erinnerung.

Bundeskanzler Werner Faymann kommentierte am Rande des Lateinamerika-EU-Gipfels in Santiago de Chile die Wahl von Zemans nur knapp: "Der Souverän hat entschieden." Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.