Fr, 21. September 2018

Von Chaos begleitet

23.12.2012 13:58

Ägypten: Islamisten verkünden Sieg bei Referendum

In Ägypten zeichnet sich nach inoffiziellen Ergebnissen eine Mehrheit für den von den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Bei dem Referendum sprachen sich insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Entwurf aus, wie die Muslimbruderschaft Sonntag früh mitteilte. Ähnliche Zahlen meldete auch das Nachrichtenportal "Ahram Online". Die Abstimmung war von chaotischen Zuständen geprägt. Die Opposition wirft den Islamisten Wahlrechtsverstöße vor und will das Ergebnis anfechten.

Viele Wähler seien wie bereits beim ersten Wahldurchgang auch am Samstag wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Dieses Ergebnis sei "durch Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, erklärte das größte Oppositionsbündnis des Landes, die Nationale Heilsfront. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in einer von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung in Kairo. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen", kündigte er an. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor die offiziellen Ergebnisse verkündet werden.

In beiden Durchgängen stimmte Mehrheit für Verfassung
In der ersten Wahlrunde vor einer Woche war die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen, am Samstag sollen 71 Prozent mit Ja gestimmt haben. Rechne man die beiden Ergebnisse zusammen, ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete "Ahram Online". Die Wahlbeteiligung sei am Samstag bei lediglich 32 Prozent gelegen.

Rücktritt des Vizepräsidenten überschattete das Referendum
Überschattet wurde das Referendum am Samstag vom Rücktritt des ägyptischen Vizepräsidenten Mahmoud Mekki (siehe Infobox). Dieser erklärte zur Begründung seines Schritts, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Der Stellvertreter des Präsidenten erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Der 58-Jährige habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land und des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Unter dem ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Offizielles Ergebnis der Abstimmung für Montag erwartet
Das offizielle Ergebnis des Votums wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantieren und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiten.

Machtkampf im Land nach Mubarak
Der Machtkampf um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder Massenproteste und tödliche Krawalle ausgelöst. Unruhen begleiteten auch die beiden Wahlgänge des Referendums.

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