Mi, 12. Dezember 2018

Während Land wählt

22.12.2012 18:54

Ägyptischer Vizepräsident Mekki zurückgetreten

Der ägyptische Vizepräsident Mahmoud Mekki ist zurückgetreten. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, erklärte er am Samstag. Präsident Mohammed Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Am Samstag fand in Ägypten die entscheidende Runde des Referendums über die umstrittene Verfassung statt.

Der 58-jährige Mekki hatte vor der Präsidentenwahl im Juni Rufe nach einer eigenen Kandidatur abgelehnt und erklärt, er wolle politisch unabhängig bleiben. Unter dem langjährigen Staatschef Hosni Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es keinen Vizepräsidenten. Der Posten wurde erst unter dem aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Staatschef Mursi geschaffen.

Zweite Wahlrunde über Verfassung
Am Samstag waren die Bürger in 17 Provinzen des Landes zur zweiten Wahlrunde über die neue Verfassung aufgerufen, nachdem bereits vergangene Woche in zehn Provinzen abgestimmt worden war. Die Wahlbüros sollten ursprünglich um 19 Uhr Ortszeit schließen. Wie bei der Abstimmung vergangene Woche beschloss die Wahlkommission jedoch wegen des großen Andrangs, die Öffnung der Wahllokale um vier Stunden bis 23 Uhr zu verlängern.

Bereits wenige Stunden nach Beginn des Referendums meldeten Aktivisten erneute Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, erklärte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee. Die Opposition sieht in dem von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat.

Mehrheit für Mursi-Entwurf zeichnet sich ab
Bei der ersten Runde hatte sich eine Mehrheit für den Entwurf abgezeichnet. Behördenkreisen zufolge stimmten knapp 57 Prozent für das Vorhaben. Dieser Vorsprung ließ bereits vermuten, dass der Verfassungsentwurf auf nationaler Ebene ausreichend Zustimmung finden wird. Die Wahlkommission kündigte an, die endgültigen Ergebnisse "zwei Tage nach dem Ende der Abstimmung" bekannt zu geben.

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