Angebot abgelehnt

Hypo-BayernLB-Streit wohl nur vor Gericht lösbar

20.12.2012 15:14

Der "Bankenkrieg" zwischen der Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer einstigen Mutter, der Bayerischen Landesbank (BayernLB), wird wohl vor Gericht landen. Nachdem der Vorschlag der Kärntner, ein Treuhandkonto für die am Donnerstag fällig gewesene Zinszahlung in der Höhe von zwei Millionen Euro einzurichten, von den Bayern abgelehnt wurde, wird es voraussichtlich zu keinem politischen Kompromiss zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern kommen.

"Beim angeblich konstruktiven Angebot der Hypo handelt es sich tatsächlich um eine leicht erkennbare Finte", sagte ein Sprecher der BayernLB Donnerstagvormittag.

Die Hypo biete zwar an, die geschuldeten Zinszahlungen auf ein Treuhandkonto zu leisten - gleichzeitig behalte sie sich aber das Recht vor, die geleisteten Zahlungen jederzeit, ohne Begründung und ohne Nachweise wieder vom Treuhänder zurückzufordern, hieß es seitens der BayernLB. Gänzlich unklar sei den Bayern zudem, warum die Kärntner Ex-Tochter bisher "über bloße pauschale Behauptungen hinaus keinerlei Nachweise" vorlegte, "warum die vertragsgemäß geschuldeten Leistungen nicht mehr erbracht werden".

Zudem ließen öffentliche Äußerungen "die Absicht erkennen, die von der österreichischen Regierung vor drei Jahren geschlossenen Verträge heute im Nachhinein zulasten der BayernLB neu zu verhandeln" - was kategorisch ausgeschlossen wurde.

Kranebitter: "Abweichen von Rechtsstandpunkt unmöglich"
Die Kärntner Bank nehme das Ablehnen des Treuhandkontos "zur Kenntnis", verlautbarte daraufhin ein Sprecher. Dennoch dürfe die Bank nicht von ihrem "Rechtsstandpunkt abweichen", wie Hypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter am Donnerstag erklärte. Mit dem Treuhandkonto wollte man beweisen, dass man Gelder sehr wohl bedienen könne, dies aber im konkreten Fall wegen der rechtlichen Gegebenheiten nicht dürfe.

Angesichts dieser unverrückbar erscheinenden Standpunkte wird wohl ein Gericht in den "Bankenkrieg" eingreifen müssen.

BayernLB benötigt die Gelder ebenfalls dringend
Insgesamt geht es bei dem Streit darum, ob es sich bei den im Jahr 2008 verabreichten Finanzspritzen der BayernLB an die damalige Tochter in der Höhe von rund vier Milliarden Euro um Eigenkapital - wie es die Kärntner sehen - oder um normale Kredite handelte, die zurückzuzahlen sind. Aus bayerischer Sicht würden sich die BayernLB-Chefs der Untreue schuldig machen, verzichteten sie auf die Gelder aus Österreich.

Neue Ermittlungen gegen zwölf Personen
Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt neue Ermittlungsverfahren gegen zwölf Personen nach Anzeigen von BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner. "Diese Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen und Namen gibt es keine", so Sprecherin Gabriele Lutschounig.

Petzner hatte vor dem Hintergrund der Hypo-Notverstaatlichung 2009 zahlreiche Personen - ehemalige Verantwortliche der Banken, heimische Politiker - wegen Untreue, Bilanzfälschung, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Verletzung der Informationspflicht angezeigt.