Ausweitung in Wien

Anrainer-Befragung über Parkpickerl im 13. und 18. Bezirk

19.12.2012 11:17

Zwei weitere Wiener Bezirke außerhalb des Gürtels könnten bald ein Parkpickerl bekommen: Hietzing (13. Bezirk) und Währing (18.) lassen ihre Anrainer demnächst über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung abstimmen. Das teilten die beiden ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach (Hietzing) und Karl Homole (Währing) am Mittwoch mit.

Die Anrainer dürfen demnach entscheiden, ob das Pickerl in ihrem jeweiligen Bezirk flächendeckend eingeführt werden soll. Eine nur teilweise Bewirtschaftung wäre wenig sinnvoll, so die Begründung. Beide ÖVP-Bezirkschefs versprachen, sich in jeden Fall an die Resultate zu halten. Die Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt.

Nach jetzigem Plan sollen in Währing die Stimmkarten bis 22. Februar ausgezählt sein. Teilnahmeberechtigt sind rund 37.000 Bezirksbewohner. Für Hietzing, wo circa 41.000 Personen mitentscheiden dürfen, gibt es noch kein genaues Datum. Das Resultat soll aber ebenfalls im Februar vorliegen.

"Mit Ausweitung des Pickerls erstmals Probleme bekommen"
Anders als in Hietzing ist es für die Währinger bereits die zweite Befragung. Die Bewohner des 18. Bezirks waren zum ersten Mal im März um ihre Meinung gebeten worden. Damals hatten sich rund zwei Drittel der Teilnehmer gegen die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Homole sagte, er werde bezüglich der Abstimmung keine Empfehlung für Ja oder Nein abgeben. Als Begründung für seine Entscheidung, nochmals eine Befragung durchführen zu lassen, sagte er, dass sich die Rahmenbedingungen seit der Einführung der Bewirtschaftung in fünf Bezirken außerhalb des Gürtels aufgrund des Verdrängungseffekts verändert hätten.

Gerstbach argumentierte ähnlich: "Mit der Ausweitung des Pickerls haben wir erstmals Probleme bekommen, beispielsweise bei der Westeinfahrt oder auf der Hietzinger Hauptstraße." Beide Bezirkschefs versprachen, die Frage neutral zu formulieren. Angedacht ist der Wortlaut: "Sind Sie der Meinung, dass in Währing (bzw. Hietzing, Anm.) flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden soll?"

Noch kein Handlungsbedarf in Döbling
Das ebenfalls von der ÖVP geführte Döbling (19. Bezirk) sieht dagegen derzeit noch keinen Handlungsbedarf. "Wir haben im Moment außer bei den U-Bahnstationen keine Parkplatzprobleme", versicherte Bezirksvorsteher Adolf Tiller. Deshalb brauche man keine Bürgerbefragung. Sollte sich allerdings der benachbarte 18. Bezirk für die Einführung des Parkpickerls entscheiden und dadurch Döbling unter Zugzwang bringen, werde er "selbstverständlich" auch in seinem Bezirk ein Anrainervotum durchführen, kündigte Tiller an. Er schätze allerdings, dass aktuell rund 80 Prozent der Döblinger gegen ein Pickerl seien.

Erst am Dienstag hatte es ein Treffen des ÖVP-Vorstehertrios mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gegeben. Dort sei allerdings "nichts Essenzielles" herausgekommen, berichtete Homole. Das - teils auch von SPÖ-Seite - angestrebte gemeinsame Pickerl für alle West-Gürtelbezirke (Meidling bis Döbling, Anm.) habe die Ressortchefin aus rechtlichen und formalen Gründen ausgeschlossen, wurde bedauert.