Fr, 21. September 2018

Spanien protestiert

19.12.2012 11:04

"Ein Jahr im dunklen Tunnel" unter Mariano Rajoy

Die EU-Partner loben den Sparkurs des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in den höchsten Tönen. In der Bevölkerung des Landes stößt die Rotstift-Politik der konservativen Regierung dagegen zunehmend auf Protest. Ein Jahr nach dem Amtsantritt Rajoys hat sich die Lage im Euro-Krisenland Spanien nicht gebessert. Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen nahm um mehr als eine halbe Million zu, die Arbeitslosenquote stieg auf über 25 Prozent, die Wirtschaft steckt in einer Rezession, die Defizitziele werden nicht erreicht.

"Ein Jahr im dunklen Tunnel", lautete die Bilanz der Zeitung "El Pais". Dabei bestreitet niemand, dass Rajoy von seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodriguez Zapatero ein schweres Erbe übernehmen musste, als er am 20. Dezember vor einem Jahr vom Parlament zum Regierungschef gewählt und einen Tag später von König Juan Carlos vereidigt wurde. Mehreren Banken drohte ohne staatliche Hilfe der Zusammenbruch, der Staatshaushalt wies bedeutende Lücken auf, die Neuverschuldung musste umgehend abgebaut werden - und das vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Volkswirtschaft.

Rajoy setzt auf harte Einschnitte: "Es gibt keine Alternative"
Rajoy machte sich energisch ans Werk. Er erhöhte die Einkommen- und später auch die Mehrwertsteuern, fror Beamtengehälter ein, strich verschiedenen Ministerien Summen in Milliardenhöhe und versagte den Rentnern die sonst übliche Anhebung der Pensionen.

Die Regierung musste sich vorhalten lassen, bei den Einsparungen eine Reihe von Versprechen gebrochen zu haben, die Rajoy vor seinem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl im November 2011 abgegeben hatte. Der Regierungschef rechtfertigte sich mit den Worten: "Wir haben keine Alternative. Es ist kein Geld in der Staatskasse."

Anfängliche Resignation der Bevölkerung schlug in Wut um
Die Spanier nahmen die Einsparungen und Steuererhöhungen zunächst mit einer Mischung aus Resignation und Gleichmut hin. Aber in den letzten Monaten häuften sich die Proteste. Professoren halten ihre Vorlesungen demonstrativ im Freien ab, Krankenhausärzte treten in den Streik. Richter, Staats- und Rechtsanwälte rebellieren gegen die Einführung neuer Gebühren, die Kulturschaffenden beklagen sich über das Wegbleiben von Subventionen und drastische Steuererhöhungen. Rajoy musste sich als erster Regierungschef in der jüngeren Geschichte des Landes innerhalb eines Jahres zwei Generalstreiks stellen.

Die Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass die Regierung Milliardensummen in die Sanierung maroder Banken steckt, dem spanischen Staat damit für viele Jahre eine Schuldenlast aufhalst und auf der Gegenseite Gelder für die Bildung oder das Gesundheitswesen kürzt. "Der Funke der Proteste springt von einem Sektor zum anderen über", sagte der Soziologe José Felix Tezanos der Zeitung "El Pais". "Die Proteste sind eine explosive Mischung, denn die Empörung in der Bevölkerung wächst, und die Protestbewegung sieht sich mit einer Regierung konfrontiert, die immer weniger repräsentativ ist."

Rajoy und seine Volkspartei sind nach Umfragen in der Wählergunst abgestürzt. Dennoch sitzt der Regierungschef fest im Sattel. Dies liegt zum einen daran, dass die Sozialisten bei den Wählern das verlorene Vertrauen nicht zurückgewinnen konnten und in den Umfragen noch schlechter abschneiden als die Volkspartei. Zum anderen hat Rajoy - anders als vor wenigen Jahren - innerhalb seiner Partei keine Widersacher, die ihm das Leben schwer machen.

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