Griechenland-Drama

Troika sieht “sehr große Risiken” – und empfiehlt mehr Geld

(Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild))

Seit zwei Jahren wird Griechenland mit Notkredit-Milliarden vor dem Bankrott bewahrt. Doch die Rettung des Landes birgt nach Einschätzung der Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds "sehr große Risiken". In ihrem neuesten, am Montagabend in Brüssel veröffentlichten Bericht bezweifeln die Geldgeber, dass die Regierung in Athen tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die zugesagten Reformen verwirklichen kann. Geld soll trotzdem fließen.

"Die Risiken für die Umsetzung des Programms bleiben sehr hoch", heißt es in dem Bericht. Probleme bei der Verwirklichung der Reformen könnten demnach dadurch entstehen, "dass die Regierungskoalition brüchig ist und einige Reformen auf politischen Widerstand stoßen". Zudem könnte die griechische Wirtschaft 2013 wie bereits im laufenden Jahr tiefer in die Rezession rutschen als erwartet und damit die Haushaltskonsolidierung gefährden. Die Gläubiger warnen, falls Athen Reformen langsamer als gedacht umsetze, könnte die Wirtschaft "2014 nicht wie erwartet zum Wachstum zurückkehren".

Neue Tranche von fast 50 Milliarden Euro
Die nächsten milliardenschweren Notkredite sollen aber dennoch wie geplant fließen. Im Bericht empfehlen die Experten die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds. Auch wenn die Privatisierungsziele Athens bisher unzureichend erreicht worden seien, verdiene Griechenland demnach weitere Rettungshilfen im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit. Erst in der vergangenen Woche hatten die Euro-Finanzminister auf Grundlage der Empfehlungen der Troika 49,1 Milliarden Euro an Krediten endgültig freigegeben.

Steuerreformen als wichtigste Auflage
Im Gegenzug muss Athen strenge Auflagen einhalten. So schreibt der Troika-Bericht als wichtigstes Ziel Steuerreformen vor. Die griechische Regierung hatte bereits vergangene Woche ein neues Steuergesetz präsentiert, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Das Parlament muss jedoch noch darüber abstimmen. Als Auflagen für die nächsten Kredittranchen nennen die Gläubiger zudem Reformen im Energiemarkt, im Gesundheitswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung.

Bisher flossen rund 150 Milliarden Euro
Im Rahmen der internationalen Hilfe überprüfen die Fachleute der Troika regelmäßig die Budgetsanierung in Athen. Laut dem Bericht der Geldgeber hat Griechenland für seine Rettung seit Mai 2010 genau 148,6 Milliarden Euro internationale Hilfe erhalten. Das hoch verschuldete Mittelmeerland wurde bereits zwei Mal von Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds gerettet. Die Gelder stammten aus dem ersten und dem zweiten Hilfsprogramm. Nun sollen die nächsten knapp 50 Milliarden Euro fließen.