Fr, 16. November 2018

Vielfältige Gewalt

11.12.2012 11:35

UNO: Afghanische Justiz lässt Frauen & Mädchen im Stich

Das afghanische Justizsystem lässt Frauen und Mädchen trotz eines 2009 eingeführten Gesetzes zum Schutz vor Gewalt in den allermeisten Fällen weiterhin im Stich, stellen die Vereinten Nationen in einem aktuellen Bericht fest. Schuld ist daran allerdings nicht das Gesetz, sondern dass es kaum angewendet wird. Dabei stellt es zum Beispiel die Vermählung von Kindern, Zwangsheirat, Vergewaltigung und das Schlagen von Frauen unter Strafe.

Auf 33 Seiten (Zusammenfassung als PDF) hat die UNO das Gesetz Elimination of Violence against Women (EVAW; Eliminierung von Gewalt gegen Frauen) unter die Lupe genommen. Das Gesetz wurde im August 2009 eingeführt und stellt neben den oben angeführten Taten auch den Kauf oder Verkauf von Frauen unter dem Vorwand der Eheschließung, das "Verschenken" von Frauen und Mädchen bei Streitigkeiten, erzwungene Selbstverbrennungen sowie 17 weitere Gewaltakte unter Strafe. Auch die Sanktionen für die Täter werden in dem Gesetz genau aufgeführt.

Gerade einmal sieben Prozent Anklagen bei Gewaltakten
Den allermeisten betroffenen Frauen und Mädchen nützt das allerdings bisher nicht, wie die UNO anprangert. Zwar werde das Gesetz inzwischen öfter angewendet, doch es sei noch "ein sehr langer Weg". Die unabhängige Menschenrechtskommission in Afghanistan registrierte allein zwischen März 2010 und März 2011 2.299 Gewalttaten, die unter das EVAW-Gesetz fallen. Davon wurden laut UNO aber nur 594 Fälle vor Gericht eröffnet, das sind gerade einmal 26 Prozent. Zur Anklageerhebung kam es gar nur in sieben Prozent, zu Verurteilungen auf Basis von EVAW in nur vier Prozent der Fälle.

Selbst Morde werden unter den Teppich gekehrt
Viele Fälle seien zurückgezogen oder durch Mediation verhindert worden, kritisiert die UNO - auch bei schweren Verbrechen, die eine Strafverfolgung nötig gemacht hätten, zum Beispiel bei Morden. In vielen Fällen habe man die Täter außerdem nach den Vorgaben der Scharia statt des EVAW-Gesetzes zu wesentlich milderen Strafen verurteilt. Dazu kommt, dass Polizei und Gerichte Mitglieder bewaffneter Gruppen oder einflussreicher Clans ungern inhaftieren. Zudem würden den weiblichen Opfern oftmals "moralische Verbrechen" angelastet, auch wenn sie etwa von zu Hause weglaufen, um Gewalt zu entfliehen.

Dunkelziffer extrem hoch
Die Probleme für Frauen und Mädchen reichen aber tiefer als die mangelnde Strafverfolgung. Die Verbrechen, die gemeldet werden, seien schließlich nur die Spitze des Eisbergs, so die UNO laut BBC. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge erlebt fast ein Drittel der afghanischen Frauen körperliche und psychische, ein Viertel sexuelle Gewalt. Viele Frauen würden von Gewalttaten aus Angst um ihr Leben oder wegen kultureller Beschränkungen, sozialer Normen und Tabus gar nicht erst berichten. Immerhin, es werden laut Vereinten Nationen immer mehr Fälle von Gewalt gegen Frauen gemeldet, was auf eine vermehrte Aufmerksamkeit für das Problem in der Öffentlichkeit schließen lasse.

Frauen gehen an die Öffentlichkeit
Tatsächlich finden in Afghanistan inzwischen zum Beispiel Protestmärsche (Bild vom September) statt, in denen sich Frauen - und Männer - offensiv gegen Gewalt aussprechen. Im letzten Monat erhielt ihre Sache zudem Aufmerksamkeit durch zwei Fälle, die hohe Wellen schlugen. In Kunduz sollen zwei Männer ein Mädchen geköpft haben, nachdem ihr Vater einen Heiratsantrag an sie verweigerte. Ebenfalls in Kunduz wurden zudem vier afghanische Polizisten zu 16 Jahren Haft für die Vergewaltigung der 18-jährigen Lal Bibi verurteilt. Sie ist eines der wenigen Opfer, das mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit ging.

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